Häufige Fragen

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger über dieses Verfahren die Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Durch die Bewertung oder Einreichung von Vorschlägen können Sie Ihre Meinung darüber äußern, an welcher Stelle die Stadt Köln Geld sparen oder ausgeben soll. Sie können damit also dem Rat signalisieren, was Ihnen wichtig ist und was weniger.

Letztlich entscheidet der Rat der Stadt Köln über eine Umsetzung der Vorschläge. In einem öffentlichen Rechenschaftsbericht macht der Rat deutlich, ob und welche Vorschläge zum städtischen Etat umgesetzt wurden oder aus welchen Gründen eine Ablehnung erfolgte.

Stufe 1 (Beteiligungsphase)
Die Stadtverwaltung Köln wird bereits während der Beteiligungsphase zeitnah auf Vorschläge und Fragen reagieren und eine Rückmeldung (Kommentar der Redaktion) auf dieser Plattform veröffentlichen, soweit dies kurzfristig machbar ist.

Stufe 2 (Auswertung)
Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge (Top 10) von der Stadtverwaltung ausgewertet und geprüft und anschließend mit einer Stellungnahme versehen. Die Stellungnahme der Verwaltung wird jeweils unterhalb des Vorschlagstexts im Internet veröffentlicht. Die Bewertungen der Verwaltungsvorschläge werden ausgewertet. 

Stufe 3 (Beratung und Entscheidung)
Nach Beendigung der Auswertungsphase werden die Top-10-Vorschläge zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung sowie die Bewertung der Verwaltungsvorschläge in die politische Beratung gegeben. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Köln.

Stufe 4 (Rechenschaftsbericht)
Der Rat entscheidet über die Umsetzung der Verwaltungs- und Bürgervorschläge. Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle registrierten Teilnehmenden und über entsprechende Pressemitteilungen eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde. Es wird informiert, wo den Vorschlägen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger gefolgt wurde und wo der Rat möglicherweise anders entschieden hat. Diese Rückmeldung erfolgt mit kurzen Begründungen in Form der Rechenschaft.

Bei dem Kölner Bürgerhaushalt handelt es sich um ein öffentliches Forum und nicht um eine Netzwerk- oder Community-Plattform. Das heißt, dass jeder lesen kann, was alle lesen können. Hier kann und darf es im Sinne maximaler Transparenz keinerlei Beschränkungen geben. Öffentlich eingestellte Vorschläge sollten daher auch via Suchmaschinen auffindbar sein und eindeutig einem Teilnehmenden zugeordnet werden können. Allerdings steht es jedem Teilnehmenden frei, sich mit einem Phantasienamen zu registrieren und teilzunehmen. Angaben wie Vor- und Nachnamen sind - sofern diese angegeben wurden - nicht öffentlich sichtbar.

Jeder Vorschlag hat eine Nummer. Ist Ihnen die Nummer bekannt, können Sie mithilfe der Suchfunktion auf der Seite "Vorschläge" nach einzelnen Vorschlägen suchen. Ebenso können Sie einen Vorschlag über die Suchfunktion suchen, wenn Ihnen der Titel oder der Inhalt des Vorschlags bekannt ist.

Die Vorschläge sind in der Hauptnavigation oben auf der Seite getrennt nach Verwaltungsvorschlägen und Bürgervorschlägen aufrufbar. Danach können Sie die Vorschläge filtern nach Haushaltsbereich, Stadtbezirk und Vorschlagsart. 

Weiterhin ermöglicht Ihnen die integrierte Volltextsuche eine Suche nach Schlüsselwörtern, Überschriften oder Textinhalte.

Um eine eindeutige Verbindung zwischen Nutzernamen, Anmeldenamen und Beiträgen über das gesamte Verfahren gewährleisten zu können, ist eine Namensänderung grundsätzlich nicht möglich. Nutzerkonten können allerdings gelöscht werden, solange noch keine Vorschläge oder Kommentare geschrieben wurden. Wurden bereits schriftliche Beiträge verfasst, ist eine spätere Anonymisierung des Nutzernamens möglich. Bitte wenden Sie sich dazu an die Moderation.

Die Beteiligungsplattform zum Bürgerhaushalt Köln ist für alle interessierten Menschen offen, auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Köln gemeldet sind. Erfahrungsgemäß nehmen nur Personen teil, die sich mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Dennoch ist jede Bewertung, jeder Kommentar und Vorschlag willkommen. Da die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge letztlich beim Rat liegt, ist die Teilnahme von Interessenten unproblematisch, die nicht in Köln wohnen beziehungsweise gemeldet sind.

Um alle Möglichkeiten dieses Online-Dialogs vom 7. Januar bis zum 1. Februar 2013 nutzen können, müssen Sie sich auf dieser Plattform einmalig registrieren. Das Kommentieren und Bewerten von Vorschlägen  ist nur registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich.

Bei der erstmaligen Registrierung werden Sie aufgefordert, einen Nutzernamen (Pseudonym) und ein Passwort zu vergeben, mit dem Sie sich auch bei späteren Besuchen während der Online-Phase zur Teilnahme einloggen können. Darüber hinaus werden Sie nach Ihrem Vor- und Nachnamen und einer gültigen E-Mail-Adresse gefragt. Diese Angaben werden nicht veröffentlicht und nicht an Dritte weitergeben. Nach erfolgter Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verschickt. In der Bestätigungs-E-Mail finden Sie einen Bestätigungslink.

Durch Klicken dieses Bestätigungs-Links wird ihre Anmeldung abgeschlossen und Sie sind automatisch eingeloggt. Nach erfolgter Anmeldung kann mit der Bewertung und Kommentierung der Vorschläge sowie der Abgabe eigener Vorschläge direkt begonnen werden.

Während der erstmaligen Anmeldung bitten wir Sie auch um freiwillige Angaben zu Ihrer Person, wie zum Beispiel nach Ihrem Alter, Ihrem Stadtteil oder Ihrem Geschlecht. Diese Angaben werden ausschließlich anonymisiert ausgewertet: Die Auswertung aller Angaben erfolgt entkoppelt von den Nutzernamen bzw. den Vor- und Nachnamen. Ein Rückschluss auf die Teilnehmenden ist nicht möglich.

Wir bitten Sie um diese Informationen, damit wir die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung besser einordnen können. So ist es zum Beispiel für Verwaltung und Politik interessant, ob bestimmte Vorschläge eher von älteren oder jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, eher von Männern oder Frauen, oder eher von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil A oder aus dem Stadtteil B unterstützt oder abgelehnt wurden.

Sie können Ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen zum Haushalt der 2013/2014 der Stadt Köln einbringen. Im Mittelpunkt steht diesmal die Diskussion und Bewertung der Sparvorschläge der Verwaltung. Zusätzlich können Sie Spar- oder Ausgabevorschläge zum gesamten Haushalt machen, kommentieren und bewerten.

Verwaltungsvorschläge:

Sie können die hier eingestellten 26 Sparvorschläge der Verwaltung kommentieren und nach vorgegebenen Abstufungen bewerten.

Bürgervorschläge:

Sie  können alle eingestellten Einnahme- und Ausgabevorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit Pro oder Contra bewerten und die Vorschläge kommentieren. Durch die Summe aller Bewertungen entsteht eine Rangliste: Die 10 am besten bewerteten Vorschläge werden anschließend dem Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung vorgelegt.

Die Vorschlagsabgabe ist möglich bis zum 28. Januar 2013, 08 Uhr. Die Kommentierung und Bewertung ist weiter möglich bis zum 1. Februar 2013, 18 Uhr.

Die Ratsentscheidung über den Haushalt erfolgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013.

Die Beteiligung startet am 7. Januar 2013 um 8 Uhr und läuft bis zum 1. Februar 2013, 18 Uhr.

Die Online-Beteiligung verläuft in 2 Phasen:

1. Phase: 7. Januar bis 28. Januar, 08 Uhr: Vorschläge können abgegeben, bewertet und kommentiert werden. Die Verwaltungsvorschläge können kommentiert und bewertet werden.

2. Phase: 28 .Januar, 08 Uhr, bis 1. Februar, 18 Uhr: Alle bis zum 27. Januar eingegangenen Vorschläge sowie die Verwaltungsvorschläge können weiter bewertet und kommentiert werden. Es können keine neuen Vorschläge mehr eingebracht werden.

Der Kölner Bürgerhaushalt ist ein Angebot zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung, also der Planung des kommunalen Etats. Durch den Bürgerhaushalt erhalten Sie die Möglichkeit, sich bei der Planung der städtischen Finanzen beratend einzubringen und sich damit an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zwar sind viele der kommunalen Ausgaben durch Gesetze oder politische Entscheidungen festgeschrieben, aber dennoch gibt es einen Spielraum für Bewertungen, Ideen und Vorschläge, die Politik und Verwaltung zeigen, wo nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

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