V-8
Vorschlag V-8 der Verwaltung

Reduzierung der Freistellung bei Grundstücksverkäufen mit Beachtung der Verkehrssicherheitspflicht

Die Arbeiten für die Aufbereitung der Grundstücke werden auf das Maß der Verkehrssicherungspflicht reduziert. Die Reduzierung der Mittel für Freistellungen soll durch Prozessoptimierungen erreicht werden. Hierbei ist jedoch die der Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht, auch zur Vermeidung von Regressansprüchen und/ oder etwaigen strafbaren Handlungen zwingend zu beachten. Ob und inwieweit dies Auswirkungen in den nächsten Jahren haben könnte, bleibt abzuwarten. Korrekturen können nicht ausgeschlossen werden.

Einsparpotential im Haushaltsjahr in Euro
2013 2014 2015 2016 2017
300.000 --- --- 300.000 ---

Einsparpotential gesamt

Mittelfristige Finanzplanung 5 Jahre

600.000 €
  • Vorschlagsart Standardreduzierung
  • Gesamt Köln
  • 19

Hinweis der Verwaltung

Ergänzung:

Städtische Grundstücke, die keiner Zwischennutzung unterliegen, sind in einen Zustand zu versetzen und zu halten, der eine spätere Veräußerung nicht behindert. Der hierfür erforderliche Aufwand wird unter Beachtung der Verkehrssicherungspflichten auf ein Mindestmaß reduziert. Verfahrenswege werden gestrafft.

 

Begriffserläuterung:

Die Verkehrssicherungspflicht gehört zum allgemeinen täglichen Leben. Sie trifft jeden, der z. B. ein Sportgerät, ein Fahrrad oder ein anderes Fahrzeug benutzt. Darunter ist die Pflicht zu verstehen, eine Sache, mit der auch Dritte in Kontakt kommen, in eine Beschaffenheit zu versetzen und zu halten, die Schäden bei den Dritten weitgehend ausschließt. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht führt zu einem Anspruch des Geschädigten gegen den Inhaber der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz der Kosten zur Beseitigung des eingetretenen Schadens.

Freistellung bedeutet in diesem Fall, die Beseitigung vorhandener Aufbauten und ggf. von Bewuchs auf Grundstücken zur Vorbereitung einer Veräußerung oder einer anderen Nutzung.

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion Bürgerhaushalt

Kommentare

Unklarer Vorschlag

Können Sie diesen Vorschlag bitte näher erläutern!? Und liegt das Einsparvolumen nun bei 600 Tausend oder 600 Millionen??

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Antwort der Redaktion

es muss natürlich 600.000 € heißen. Der Fehler ist bereits korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis!
Ihre Bitte nach Erläuterungen zu diesem Verwaltungsvorschlag haben wir an das Fachamt weitergeleitet. Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir diese hier einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Bürgerhaushalt

Einfache Sprache?

Der Vorschlag ist für nicht fachkundige Menschen nicht verständlich, so wird das Bild der Abstimmung verzerrt.

Welcher Bürger versteht das?

Welcher Bürger versteht das? Und ich hege den Verdacht, die Mehrzahl der Abgeordneten versteht dieses Bürokratisch genauso wenig.

???

was bedeutet das????

Deutsch <=> Bürokratisch / Bürokratisch <=> Deutsch

Was steckt hinter der "Freistellung bei Grundstücksverkäufen" und was genau hinter der "Verkehrssicherheitspflicht".

Bei der Verkehrssicherheitspflicht kann ich mir noch vorstellen, das es um aufstellen von Zäunen und anbringen von Schlössern geht.

Wenn sie die Prozesse optimieren wollen, dann müssen sie vermutlich zuerst in die Umstellung der Prozesse investieren. Ist das für 2013 schon eingerechnet?

?????

?????

Hä?

Ich habe nicht verstanden, worum es hier geht. Das scheint auch anderen so zu gehen. Offenbar handelt es sich um einen sehr fachspezifischen Vorschlag, der dem nicht fachkundigen Publikum besser erläutert werden müsste. Befremdlicher noch finde ich aber die beiden letzten Sätze. Heißt das auf deutsch "Wir wissen noch nicht, ob der Vorschlag überhaupt realisiert werden kann, verringern aber so wenigstens auf dem Papier das Haushaltsdefizit erst einmal"?

Absicht

Da der Beitrag noch immer nicht geändert ist, sieht es so aus, als wäre es Absicht.

Verwaltungsdeutsch

Ich möchte mich den anderen Kommentaren anschließen. Da ich als Bürgerin über die Vorschläge abstimmen soll bitte ich sie doch so zu formulieren das ich sie verstehen kann. Was bitte bedeutet " Freistellung von Grundstücken"?

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