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Vorschlag 29 von Paul Heinrich, 17. November - 11:25

Bürgerfonds für jeden Kölner Bezirk

Damit die Kölner Stadtbezirke endlich wichtige Entscheidungen vor Ort selbst mit den Bürger/innen abstimmen können, schlage ich die Einrichtung von Bürgerfonds nach Vorbild vieler Kommunen vor. Hierzu sollen Bezirksvertreter/innen zusammen mit Verwaltung und zufällig ausgewählten Einwohner/innen einen Bürgerausschuss gründen, der über die Vergabe der Gelder des jeweiligen Bezirksbürgerfonds entscheidet. Die Details solcher Bürgerfonds (z.B. Förderhöhe) soll der Stadtrat mit Hilfe von Experten und Bürger/innen in 2015 festlegen.

  • Ausgabevorschlag
  • Bezirksübergreifend

Kommentare

Dezentralisierung

Ich finde diese Idee ganz toll. Wir sollten eine Stadt anstreben, die von den Bürgern, von unten, gestaltet wird, im Gegensatz zu einer Stadt, in der Politiker alle Entscheidungen treffen. Ich weiß, dass diese Überzeugung alles andere als "Mainstream" (mehrheitsfähig) ist, aber ich setze Dezentralisierung und Selbstbestimmung, wie es dieser Vorschlag forcieren würde, mit Freiheit gleich. Eine Stadt hingegen, in der Entscheidungen den Bürgern aufgezwungen werden, steht in meinen Augen für Unfreiheit.
Dabei sollten wir nicht Horrorszenarien entwerfen, was aus Stadtteilen würde, falls die Bürger keine Initiave ergriffen, sondern stattdessen unseren Mitmenschen vertrauen und etwas tun, was auch moralisch richtig ist: Individuelle Freiheit und Subsidiarität fördern.

Vielen Dank für Ihre

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! So weit vom Mainstream weg ist Ihre Überzeugung aber m. E. nicht. Sehr viele wollen ja mehr Bürgerbeteiligung "von unten", ohne gleich den Parlamentarismus abschaffen zu wollen. Wenn nicht jetzt, wann dann....

Bürgerfonds

ich bin auf jeden Fall für mehr direkte Beteiligung der Bürger. Mir ist nur nicht klar, was hier finanziert werden soll, oder über welche Ausgaben entschieden wird.
Die Finanzierung von Vereinen, Bürgerinitiativen?
Wie werden die "zufällig" ausgewählten Bürger bestimmt?
Das gibt doch wieder den üblichen Klüngel -----

Zufall contra Klüngel

Es gibt bewährte Verfahren der Bürgerbeteiligung (z.B. "Bürgergutachten"), die dank der Zufallsauswahl (aus dem Einwohnermelderegister) nicht nur für eine gute Mischung der TN sorgen, sondern auch den "üblichen Klüngel" gar nicht erst entstehen lassen. Ein solches Verfahren sollte auch für die "Bürgerfonds" realisiert werden, damit gerade nicht die "üblichen Verdächtigen" über die Projektfinanzierung von BIs oder Vereinen entscheiden!

Wenn das so gemacht würde,

Wenn das so gemacht würde, würde ich dem Vorschlag voll und ganz zustimmen.
Habe immer noch ein paar Zweifel.

Geht mir genauso

Köln sollte lieber versuchen, das Klüngel-Image los zu werden, anstatt es noch zu verstärken. Oder warum wird Köln nie in der Riege: Berlin, Hamburg, Frankfurt, München genannt?

Bürgerfonds für jeden Kölner Bezirk

Es ist in den vergangenen Jahren schon viel zu viel Unheil mit den "bezirksorientiertn Mitteln" getrieben worden.
Mit diesem Vorschlag werden die sogenannten ausgewählten BürgerInnen erneut sich aus den Netzwerken der sozialen Institutionen sowie Vor-Ort-Interessengemeinschaften bilden. Als Beispiel aus der Vergangenheit der Kölner Norden. Hier werden Netzwerke von rechtspopulistischen Akteuren geknüpft. Die dann als Interessengemeinschaft bis zum eingetragenen Verein agieren. Anträge auf Unterstützung(bezirksorientierte Mittel) werden dann von den Bezirksvertretern gerne als bürgernahe Hilfe gesehen.
Selbst private Webseiten, hinter denen sich Aktivisten von proKöln und AFD verbergen, werden gefördert". Damit muß endlich Schluß sein!

Als Kontrolle durch den Bürger kann die volle Offenlegung der beantragten Mittel,VOR den monatlichen Bezirksvertreterversammlungen,
ein erster Schritt zur Transparenz sein. Der Bürger muß vorher wissen für und für was Steuergelder ausgegeben werden sollen.

sehe ich genauso ...

sehe ich genauso ...

Bitte bleiben Sie fair und sachlich!

Hinweis der Moderation

Lieber Bbergli,

ich möchte Sie bitten auf die Kraft Ihrer Argumente zu vertrauen und Aussagen oder Unterstellungen, durch die sich andere Teilnehmer angegriffen fühlen könnten einfach wegzulassen. Behalten Sie den Bezug zum Vorschlag im Auge.
Mit besten Grüßen
Franziska Thiele (Moderation)

Debatte

Eine Klarstellung vom Autor des Vorschlags: Ich fühle mich durch den Kommentar nicht angegriffen, vielmehr bestärkt mich der Hinweis von bbergli darin, viel stärker auf Information und Transparenz gerade auch bei den "bezirklichen Mitteln" zu setzen. Mögliche rechtpopulistische oder gar rechtsextreme Bestrebungen werden dann besser entlarvt werden können, von Bürgerschaft wie von Verwaltung und Politik. Wie im Vorschlag gesagt: Die Details(Verfahren, Zufallsauswahl, flankierende Infos, Ressourcen etc.) der "Bürgerfonds" im Bezirk müssen vorab sorgfältig und übrigens auch im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürger/innen ausgehandelt werden.

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