317
Vorschlag 317 von Major, 23. November - 11:21

Buß- und Verwarngelder an gemeinnützige Organisationen

Seit Erfindung der Buß- und Verwarnungsgelder für Falschparker, Temposünder und sonstige Ordnungswidrigkeiten wird den Ordnungshütern vorgeworfen, diese nur im eigenen Einnahmeinteresse einzutreiben.

Angesichts der jahrelangen Haushaltsplanungen im Voraus mit diesen Geldern ist das auch nicht vollständig von der Hand zu weisen, vor allem aus Sicht der Bürger.

Die Stadt Köln nahm 2014 über 20 Millionen Euro aus der Verfolgung von (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten ein.
Einige Verwaltungsvorschläge vergangener Bürgerhaushalte zielen gar offen auf die Erhöhung der Einnahmen ab. Durch die Erhöhung von Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung wird aber zweifellos die Verkehrssicherheit nicht erhöht. Das zeigen alle Statistiken - und nicht zuletzt auch die erwarteteten (!) Einnahmen der Haushaltsplanung.

Es ist zynisch, auf mehr Verkehrsverstösse zu hoffen, um Einnahmen zu erzielen und dies mit mehr "Verkehrssicherheit" zu begründen.

Trennung von Einnahmeinteressen und Verwaltungsauftrag

Das gebetsmühlenartige „herunterbeten“ der obersten Parkwächter und Blitzerbetreiber, es ginge vor allem um die „Verkehrssicherheit“ ließe sich relativ einfach beweisen: durch Entfall der Einnahmequelle „Fehlverhalten“.

Durch die Entkoppelung der Einnahmeinteressen von der Verkehrssicherheit werden Verwarnungsmaßnahmen und Bußgelder glaubhafter und auch politisch argumentativ solider. Die Parole „Abzocke“ würde auch nicht mehr gelten, da Ordnungsamt und Politessen nicht mehr in die „eigene Tasche“ wirtschaften würden. Entfallen würden auch angebliche Leistungsprämien für Ordnungskräfte, weil diese angesichts der sozial bedürftigen Empfänger eben unsozial wären.

Buß-, Verwarnungs - und Ordnungsgelder sollen -nach Abzug der Personal- und Verwaltungskosten- unmittelbar wohltätige Zwecke finanzieren und nicht mehr der Sanierung der Gemeindekasse dienen. Das ist ehrlich und erhöht die Akzeptanz der Argumentation zur „Verkehrssicherheit“ des Ordnungsamtes. Köln wäre damit meines Wissens nach weltweit die erste Stadt, die so etwas umsetzen würde.

Kosten und Einsparungen

Für die Stadt fiele eine Einnahmequelle weg – etwa 5 Millionen Euro, denn an der Deckung der Personal- und Verwaltungskosten würde sich nichts ändern – siehe oben.
Ein Überschuss hingegen würde aus Verkehrsverstössen nicht mehr erzielt werden - das Argument der "Bereicherung an Falschverhalten" entfiele.

Zu einer transparenten Politik, die kein Interesse an Einnahmen aus immer mehr Verkehrsverstössen hat, gehört das dazu. Die Erzielung von Einnahmen zur Sanierung des Haushaltes gehört nicht zu den Aufgaben der Ordnungspolitik.

Stimmen Sie mit „Pro“, wenn Sie die Einnahmeinteressen der Ordnungsverwaltung und den Auftrag „Verkehrssicherheit“ trennen wollen, indem die Einnahmen gemeinnützigen Kölner Organisationen zufliessen.

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  • Bezirksübergreifend

Kommentare

Es lebe der Populismus....

Wo soll das Geld denn sonst herkommen ?
Zur Erinnerung: Köln ist hochverschuldet !

Populistisch ? Rechtsstaatlich !

Ich weiß garnicht, wie man dagegen sein kann, gemeinnützige Organisationen wie die AIDS-Hilfe oder Ähnliche zu unterstützen.

Ich weiß nicht, was daran populistisch ist, dass die Haushaltsplaner sich die Hände reiben, wenn immer mehr gerast und falsch geparkt wird.

Sie finden es also in Ordnung, dass die an Einnahmen interessierte Verwaltung sowohl "Richter" (Ordnungsamt) als auch "Zeuge" (Politesse) in Personalunion ist ?

Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
Aber schön, dass Sie das die Finanznot so offen demaskieren und wenigstens nicht mehr von "Verkehrssicherheit" sprechen, wenn es um abgelaufene Parktickets geht.

Rechtsstaat

Dies stellen hier falsche Behauptungen auf! Das Ordnungsamt ist nicht Richter. Gegen jedes Verwarn- und Bußgeld steht dem Beschuldigten jederzeit der Rechtsweg vor einem ordentlichen Gericht offen.
Im übrigen dient natürlich die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit und auch Ordnung. Gerade was den ruhenden Verkehr angeht, wünsche ich mir manchmal höhere Verwarn- und Bußgelder, damit die Falschparkenden es sich beim nächsten Mal genau überlegen, ob sie falsch oder behindernd parken.

Böser Staat, böse Stadt.

Wenn man Ihre Vorschläge und Kommentare in diesem Forum liest, sehen Sie sich in dieser Stadt und diesem Staat ja ausschliesslich als Opfer.
Ich rate Ihnen Folgendes. Gehen Sie doch mal zur persönlichen Horizonterweiterung für drei Monate nach Nordkorea, könnte man vielleicht als politische Weiterbildung steuerlich absetzen.
Manchmal hilft es, statt herumzupoltern, mal einen Perspektivwechsel vorzunehmen.

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