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Vorschlag 438 von Axel Sommer, 25. November - 17:31

geduldetes Gehwegparken in Köln-Ehrenfeld abschaffen

In Köln-Ehrenfeld wird das seitens der Stadtverwaltung das Gehwegparken entgegen den Vorschriften der StVO geduldet.

Diese in der Vergangenheit durchaus mal gut gemeinte Idee, die der Parkraumnot entgegenwirken sollte, führt inzwischen dazu, dass inbesondere im Bereich der Stammstr. und Umgebung die Gehwege derart zugeparkt werden, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit Kinderwagen und Kinder mit Fahrrädern, die laut StVO auf dem Gehweg fahren müssen, genötigt werden die Straße zu benutzen.

Die Stadtverwaltung hatte sich ursprünglich mal selbst auferlegt, das Gehwegparken bei einer verbleibenden Restgehwegbreite von 120 cm zu tolerieren. Die Realität zeigt, dass die Verwaltung bei der Durchsetzung dieser selbst geschaffenen Regel gescheitert ist. Tatsächlich wird die Restgehwegbreite zu jeder Tages- und Nchtzeit an zahlreichen Stellen unterschritten.

Die verbliebene minimale Restgehwegbreite wird zusätzlich noch durch Mülleimer (an Abfuhrtagen), abgestellte Fahrräder und durch die Verwaltung unvorteilhaft aufgestellte Gegenstände (Straßenlaternen, Sperrpfosten, Fahrradnadeln, Mülleimer und Verkehrsschilder, die fast mittig auf dem Gehweg, anstatt am Gehwegrand montiert wurden) eingeschränkt.

Bei der Stammstr. handelt es sich beispielsweise um eine Einbahnstr. die in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr freigegeben wurde (ausgeschilderter regionaler Radweg). Auf Grund der zahlreichen verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge ist derzeit ein gefahrloser Begegnungsverkehr nicht möglich. Radfahrer werden gezwungen, anzuhalten um Fahrzeuge passieren zu lassen.

Einige Stellen sind derart zugeparkt, dass die Straßen für Lkw und natürlich auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr kaum noch zu passieren sind.

Seitens der Verwaltung wurden in der Vergangenheit Fahrbahnmarkierungen für Parkplätze entfernt, um die Fahrzeugführer zum Gehwegparken zu animieren. Auf Grund des hierdurch verursachten Chaos mussten in jüngster Zeit an immer mehr Stellen Sperrpfosten und Haltverbotschilder angebracht werden (die eigentlich nach der StVO völlig unsinnig sind), um den Verkehrsfluss einigermaßen aufrecht erhalten zu können.

In anderen Stadtteilen geht die Verwaltung hin und entrümpelt überflüssige Verkehrszeichen und Sperreinrichtungen - in Ehrenfeld kommen immer mehr hinzu.

Durch dieses hier durch die Verwaltung verursachte Chaos wissen zur Zeit weder die Verkehrsteilnehmer noch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wo man derzeit eigentlich noch parken darf. Die Regeln der StVO wurden außer Kraft gesetzt.

Die Verwaltung sollte umgehend dafür Sorge tragen, dass auf den Gehwegen eine ausreichende Restbreite für Fußgänger verbleibt. Sollte dies im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nicht gelingen, bleibt nichts anderes übrig als Parkplatzmarkierungen wieder einzuführen und zahlreiche Sperrposten zu installieren.

Die konsequente Ahndung von rücksichtslosen Parkverstößen würde zu Mehreinnahmen führen - daher Sparvorschlag.

  • Sparvorschlag
  • Ehrenfeld

Kommentare

Überall

Ich wünsche mir dieses Vorgehen gegen wildes Parken in allen Stadtteilen, nicht nur in Ehrenfeld. Aber gerne kann man ja da mal testweise damit anfangen.

StVO und Gehwegparken

StVO §12 (4) „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. […]“
§ 12 (4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen“.

Das heißt: Parken auf dem Gehweg ist eigentlich nur dann erlaubt, wenn ein Parkstreifen auf dem Gehweg gekennzeichnet und das Schild 315 (Gehwegparken) aufgestellt ist. An vielen Stellen in Köln wird das eigentlich unzulässige Parken auf dem Gehweg toleriert, solange ein einfacher Kinderwagen gerade noch durchkommt (Zwillinge, oder Rollstuhlfahrer haben halt Pech gehabt…). Dies wird aber leider nicht oft genug kontrolliert und bei Verstößen auch nicht immer geahndet.

Wenn denn hier eine Parkfläche eingezeichnet wäre, dann dürfte diese nur auf der rechten oder linken Seite sein. Leider geht aber auch das nicht. Ein Parkstreifen kann oftmals (beispielsweise Stammstraße, Marienstraße,...) offiziell nicht angelegt werden, da die Gehwege hierfür nicht breit genug sind.

Dazu steht in den „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“: „Das Grundmaß für den ‚Verkehrsraum‘ des Fußverkehrs ist auf das Nebeneinandergehen von zwei Personen ausgerichtet und beträgt daher 1,80 m. Es ist um seitliche Sicherheitsräume von mindestens 0,20 bis 0,50 m zu ergänzen, wodurch sich ein „lichter Raum“ von 2,20 m ergibt. Das Maß von 2,20 m ist somit auch die Mindestbreite für (Seitenraum-) Gehwege.

Die Regelbreite für Gehwege beträgt mindestens 2,50 m; sie berücksichtigt den Begegnungsfall (bzw. das Nebeneinandergehen) von zwei Personen sowie je einen seitlichen Sicherheitsraum von 0,50 m (Abstand zu einer Fahrbahn oder einem Längs-Parkstreifen) und 0,20 m (Abstand zu einer Einfriedung oder einem Gebäude).“ Hierzu gäbe es noch die Ausnahmen für wenig befahrene, alte Dorfstraßen, die auch mit einem Gehweg von 1,5 m auskommen dürfen.

Das beidseitige Parken am Fahrbahnrand geht aber auch nicht: Straßen, wie die Stammstraße, Marienstraße etc. (immerhin VELOROUTE NRW in beide Richtungen !) ist zu schmal. Laut StVO darf ein PKW maximal 2,55 m breit sein. Zuzüglich eines Abstands von 25 cm auf jeder Seite muss die Fahrbahn somit 3,05 m breit sein. Da die Fahrbahn oft deutlich unter 6 m breit ist, bleiben somit maximal 3 m. Das reicht maximal für das Parken auf einer Seite.

(Zitiert und leicht überarbeitet aus einem Facebook-Eintrag aus der Marienstraße)