Ihr Vorschlag für Ihren Stadtbezirk

Die Stadt Köln legt auch für das Jahr 2015 wieder einen Bürgerhaushalt auf, zu dem wir Sie um Ihre Anregungen und Ideen bitten. Das Konzept sieht diesmal vor, dass Sie Vorschläge machen können zu allen Themen, die einen bestimmten Stadtbezirk betreffen und deren Wirkung nicht über diesen hinausgeht.

Wir möchten Ihnen einige Kriterien an die Hand geben und beispielhaft erklären, welche Vorschläge unter welchen Gesichtspunkten möglich sind. Ein großer Katalog von Aufgabengebieten wartet auf Ihre Anregungen:

Ordnung und Verkehr

Denkbar sind Vorschläge zur Verkehrsführung, in Betracht kommt besonders der Verlauf von Einbahnstraßen oder die Einrichtung von „Tempo 30-Zonen“. Wo können aus Ihrer Sicht Ampelanlagen neu- oder umgebaut oder die Schulwege Ihrer Kinder sicherer gestaltet werden? Wo ist der Bau eines Kreisverkehrs oder die Umgestaltung von normalen Stell- zu Anwohnerparkplätzen sinnvoll? Mit Antworten auf solche Fragen können Sie sich im Bürgerhaushalt einbringen.

Ihre Vorschläge dürfen jedoch keine überbezirklichen Interessen berühren, also nicht in einen anderen Stadtbezirk eingreifen. Bei den angeregten „Tempo 30-Zonen“ muss eine Be-einträchtigung des öffentlichen Personennahverkehrs (Bus und Bahn) ausgeschlossen sein.

Schule und Kultur

Hier können Ihre Vorschläge auf die Bauunterhaltung, Ausgestaltung oder Instandsetzung von Schulen im Stadtbezirk zielen. Ausgeschlossen sind jedoch Veränderungen an Berufskollegs, Förder- und Gesamtschulen.

Sie haben beispielsweise die Möglichkeit, sich für eine andere Gestaltung eines Schulhofs auszusprechen, etwa durch die Aufstellung einer Schaukel oder die Anlage eines Schulgartens. Bitte denken Sie daran, dass Ihre Vorschläge auch bei einer anderen Schule im Stadtbezirk Berücksichtigung finden können.

Haben Sie eine Idee, die die Brauchtumspflege im Stadtbezirk verbessert? Darauf können Sie Einfluss nehmen mit Anregungen, die sich auf die Förderung örtlicher Kunst, die Unterstützung von Vereinen oder die Gestaltung von Volksfesten beziehen.

Auch Vorschläge zur Instandhaltung, Renovierung und Aufstellung von Denkmälern, Kunstwerken, Brunnen oder Ähnlichem sind möglich. Die Veränderungen sollen mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Einklang stehen, und ein neu errichtetes Objekt muss einen Bezug zum Stadtbezirk haben.

Bauen

Hierzu gehört die Benennung oder Umbenennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen, Friedhöfen, Bädern und ähnlichem im Stadtbezirk. Auch auf die Gestaltung und Unterhaltung von bestimmten Grün- oder Parkanlagen, Spielplätzen und Kindergärten, Jugendein-richtungen oder Friedhöfen können sich Ihre Vorschläge beziehen. Gleiches gilt zum Beispiel für den Bau von Park- und Picknickplätzen oder Wegen in Waldgebieten.

Vorschläge zum Neu- oder Umbau von Straßen und Wegen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen. Bitte überprüfen Sie also, dass die vorgeschlagene Verkehrsverbindung nicht oder allenfalls nur im geringem Maße in das Gebiet eines anderen Stadtbezirks hineinreicht. Hauptverkehrsstraßen gehen grundsätzlich über die Interessen nur eines Stadtbezirks hinaus.

Soziales, Gesundheit und Sport

Hier können Sie zum Beispiel anregen, den örtlichen Vereinen, Verbänden oder anderen Ini-tiativen mit sozialem Engagement im Stadtbezirk Finanzmittel zugute kommen zu lassen. Auch Vorschläge zur Einrichtung von Teilen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Stadtbezirk sind möglich.

Wenn Sie meinen, das Bürgerzentrum in Ihrem Stadtbezirk müsse umgestaltet oder mit ei-nem bestimmten Geldbetrag gefördert werden, machen Sie einen entsprechenden Vorschlag. Auch die Instandsetzung, Gestaltung und Unterhaltung von Sportanlagen im Stadtbezirk zählen zu den Themen des Bürgerhaushalts 2015. So können Sie beispielsweise vorschlagen, dass ein Sportplatz neue Tore erhält oder der Belag der Laufbahn ausgetauscht werden soll.

Verwaltungsangelegenheiten

Zu diesem Thema zählen zum Beispiel sämtliche Aktivitäten, die den Stadtbezirk innerhalb der Stadt und über deren Grenzen hinaus bekannt machen. Dies kann zum Beispiel durch die Pflege von Städtefreundschaften oder -partnerschaften geschehen oder die die Doku-mentation des alltäglichen Lebens im Stadtbezirk.

Ein Vorschlag, den Sie unter dem Stichwort „Allgemeine Verwaltung“ einreichen, könnte zum Beispiel so aussehen:

Sie regen an, dass eine Gruppe in ihrem Stadtbezirk Unterstützung bekommt, die sich für eine Städtepartnerschaft einsetzt und für eine bestimmte Aktion oder Veranstaltung einen konkreten Geldbetrag gut gebrauchen kann.

Oder Sie schlagen vor, was für ein Objekt der in ihrem Bezirk ansässige Heimatverein mit einem bestimmten Geldbetrag für eine Ausstellung erwerben kann. Oder, dass die Räumlichkeiten des Vereins für eine solche Ausstellung renoviert werden sollen.

Liegenschaften

In diesem Zusammenhang können Sie zum Beispiel den Vorschlag machen, dass ein städtisches Grundstück oder Gebäude im Stadtbezirk nicht oder nicht mehr vermietet oder verpachtet wird, sondern stattdessen für Zwecke des Stadtbezirks genutzt wird (etwa als Kindertagesstätte, Seniorenzentrum, Jugendtreff oder ähnliches).

Die Verträge müssen eine Laufzeit zwischen drei und zehn Jahren oder eine Miet- oder Pachtsumme zwischen 25.000 und 100.000 Euro für die gesamte Laufzeit haben.

Weitere Anhaltspunkte finden Sie unter dem Begriff „Bauen“.

Öffentliche Einrichtungen

Unter diesem Stichwort können Sie beispielsweise anregen, einen neuen Markt im Stadtbezirk einzurichten. Der Vorschlag sollte die Vorgaben der Kölner Marktsatzung berücksichtigen siehe: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/marktsatzung2008-12-30.pdf