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Vorschlag 284 von Gast, 28. Oktober - 13:20

Erhebung einer Mautgebühr durch Plakettenkauf für nicht Ortsansässige

Erhebung einer Mautgebühr durch Plakettenkauf (Tages-/Monats-/Jahresplakette) für nicht Ortsansässige, um die Staus und Smog zu reduzieren durch Benutzen der ÖPNV und Generierung von Einnahmen für den Haushalt

  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Bezirksübergreifend

Kommentare

Maut

Im Prinzip gute Idee! Grundsätzliches Problem im hiesigen Köln: Wer überwacht, wer fordert die Gebühr bei Nichtbeachtung, der Ordnungswidrigkeit, ein?

Verstoßt gegen geltendes Recht

Dobrindt (Bundesminister für Verkehr) beugte sich dem Druck aus Brüssel und zog seine Pkw-Maut die EU-Ausländer benachteiligt hätte zurück. Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) würde sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Stadt Köln starten wenn wir so was machen würden.
Das würde nur funktionieren wenn die Gebühren für alle anfallen würden.

wieso nicht...

...eine Maut für alle? Die Fragestellung ist klar: Wieso muss mit dem Auto in die Stadt eingefahren werden, wo die Anbindungen doch gut sind. Aber: Ich erkenne da nichts rühmlicheres, wenn ein Bewohner Kölns das tut. Der kann genau so gut auf das Angebot zurück greifen. Es wäre daher besser, für eine generelle Reduzierung zu sorgen und nicht nur auf einer Seite.