Häufige Fragen

Der Rang eines Vorschlags errechnet sich aus der Differenz seiner Pro-Stimmen minus der Contra-Stimmen. Bei Differenzgleichheit von Vorschlägen erhält der Vorschlag mit der höheren Anzahl von Pro-Stimmen den höheren Rang.

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger über dieses Verfahren die Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Durch die Bewertung oder Einreichung von Vorschlägen können Sie Ihre Meinung darüber äußern, an welcher Stelle die Stadt Köln Geld sparen oder ausgeben soll. Sie können damit also dem Rat signalisieren, was Ihnen wichtig ist und was weniger.

Letztlich entscheidet der Rat der Stadt Köln über eine Umsetzung der Vorschläge. In einem öffentlichen Rechenschaftsbericht macht der Rat deutlich, ob und welche Vorschläge zum städtischen Etat umgesetzt wurden oder aus welchen Gründen eine Ablehnung erfolgte.

Stufe 1 (Beteiligungsphase)
Die Stadtverwaltung Köln wird bereits während der Beteiligungsphase zeitnah auf Vorschläge und Fragen reagieren und eine Rückmeldung (Kommentar der Redaktion) auf dieser Plattform veröffentlichen, soweit dies kurzfristig machbar ist.

Stufe 2 (Auswertung)             
Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden die jeweils 25 am besten bewerteten Bürgervorschläge (Top 25) je Stadtbezirk und bezirksübergreifend von der Stadtverwaltung ausgewertet und geprüft und anschließend mit einer Stellungnahme versehen. Die Stellungnahme der Verwaltung wird jeweils unterhalb des Vorschlagstexts im Internet veröffentlicht. Die Bewertungen der Verwaltungsvorschläge werden ausgewertet. 

Stufe 3 (Beratung und Entscheidung)
Nach Beendigung der Auswertungsphase werden die Bestenlisten zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung sowie die Bewertung der Verwaltungsvorschläge in die politische Beratung gegeben. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Köln.

Stufe 4 (Rechenschaftsbericht)
Der Rat entscheidet über die Umsetzung der Bürgervorschläge. Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle registrierten Teilnehmenden und über entsprechende Pressemitteilungen eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde. Es wird informiert, wo den Vorschlägen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger gefolgt wurde und wo der Rat möglicherweise anders entschieden hat. Diese Rückmeldung erfolgt mit kurzen Begründungen in Form der Rechenschaft.

Bei dem Kölner Bürgerhaushalt handelt es sich um ein öffentliches Forum und nicht um eine Netzwerk- oder Community-Plattform. Das heißt, dass jeder lesen kann, was alle lesen können. Hier kann und darf es im Sinne maximaler Transparenz keinerlei Beschränkungen geben. Öffentlich eingestellte Vorschläge sollten daher auch via Suchmaschinen auffindbar sein und eindeutig einem Teilnehmenden zugeordnet werden können. Allerdings steht es jedem Teilnehmenden frei, sich mit einem Phantasienamen zu registrieren und teilzunehmen. Angaben wie Vor- und Nachnamen sind - sofern diese angegeben wurden - nicht öffentlich sichtbar.

Jeder Vorschlag hat eine Nummer. Ist Ihnen die Nummer bekannt, können Sie mithilfe der Suchfunktion auf der Seite nach einzelnen Vorschlägen suchen. Ebenso können Sie einen Vorschlag über die Suchfunktion suchen, wenn Ihnen der Titel oder der Inhalt des Vorschlags bekannt ist.

Um eine eindeutige Verbindung zwischen Nutzernamen, Anmeldenamen und Beiträgen über das gesamte Verfahren gewährleisten zu können, ist eine Namensänderung grundsätzlich nicht möglich. Nutzerkonten können allerdings gelöscht werden, solange noch keine Vorschläge oder Kommentare geschrieben wurden. Wurden bereits schriftliche Beiträge verfasst, ist eine spätere Anonymisierung des Nutzernamens möglich. Bitte wenden Sie sich dazu an die Moderation.

Die Beteiligungsplattform zum Bürgerhaushalt Köln ist für alle interessierten Menschen offen, auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Köln gemeldet sind. Erfahrungsgemäß nehmen nur Personen teil, die sich mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Dennoch ist jede Bewertung, jeder Kommentar und Vorschlag willkommen. Da die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge letztlich beim Rat liegt, ist die Teilnahme von Interessenten unproblematisch, die nicht in Köln wohnen beziehungsweise gemeldet sind.

Um alle Möglichkeiten dieses Online-Dialogs nutzen können, müssen Sie sich auf dieser Plattform einmalig registrieren. Das Kommentieren und Bewerten von Vorschlägen  ist nur registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich.

Bei der erstmaligen Registrierung werden Sie aufgefordert, einen Nutzernamen (Pseudonym) und ein Passwort zu vergeben, mit dem Sie sich auch bei späteren Besuchen während der Online-Phase zur Teilnahme einloggen können. Darüber hinaus werden Sie nach Ihrem Vor- und Nachnamen und einer gültigen E-Mail-Adresse gefragt. Diese Angaben werden nicht veröffentlicht und nicht an Dritte weitergeben. Nach erfolgter Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verschickt. In der Bestätigungs-E-Mail finden Sie einen Bestätigungslink.

Durch Klicken dieses Bestätigungs-Links wird ihre Anmeldung abgeschlossen und Sie sind automatisch eingeloggt. Nach erfolgter Anmeldung kann mit der Bewertung und Kommentierung der Vorschläge sowie der Abgabe eigener Vorschläge direkt begonnen werden.

Während der erstmaligen Anmeldung bitten wir Sie auch um freiwillige Angaben zu Ihrer Person, wie zum Beispiel nach Ihrem Alter, Ihrem Stadtteil oder Ihrem Geschlecht. Diese Angaben werden ausschließlich anonymisiert ausgewertet: Die Auswertung aller Angaben erfolgt entkoppelt von den Nutzernamen bzw. den Vor- und Nachnamen. Ein Rückschluss auf die Teilnehmenden ist nicht möglich.

Wir bitten Sie um diese Informationen, damit wir die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung besser einordnen können. So ist es zum Beispiel für Verwaltung und Politik interessant, ob bestimmte Vorschläge eher von älteren oder jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, eher von Männern oder Frauen, oder eher von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil A oder aus dem Stadtteil B unterstützt oder abgelehnt wurden.

Sie können Ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen zur Gestaltung der Stadt und ihrer Bezikre einbringen. Das Konzept sieht vor, dass Sie Vorschläge machen können zu allen Themen, die einen bestimmten Stadtbezirk betreffen und deren Wirkung nicht über diesen hinausgeht. Darüber hinaus können Sie aber wie bisher auch Vorschläge mit gesamtstädtischer Bedeutung machen.

Sie können Ihre Vorschläge noch bis zum 13. November 2016 einreichen und die Vorschläge der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten (Pro oder Contra) und kommentieren. Vom 14. November bis zum 27. November ist dann weiter die Bewertung aller Vorschläge möglich, es können aber keine neuen Vorschläge mehr eingereicht und keine Kommentare abgegeben werden.

Durch die Bewertungen ergibt sich eine Bestenliste mit den Top 25- Vorschlägen für jeden Bezirk plus den Top 25 - Vorschlägen die nicht einem bestimmten Stadtbezirk zugeordnet werden können, die den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Beteiligung startet am 24. Oktober 2016 und endet am 27. November 2016.

Die Online-Beteiligung verläuft in 2 Phasen:

1. Vorschlagsphase vom 24. bis 13. November 2016
Vorschläge können abgegeben, bewertet und kommentiert werden.

2. Bewertungsphase vom 14. bis 27. Dezember 2016
Alle eingegangenen Vorschläge können weiter bewertet werden. Es können keine neuen Vorschläge mehr eingebracht werden oder bereits eingestellte Vorschläge kommentiert werden.

Der Kölner Bürgerhaushalt ist ein Angebot zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung, also der Planung des kommunalen Etats. Durch den Bürgerhaushalt 2016 erhalten Sie die Möglichkeit sich an der Gestaltung der Stadt und ihrer Bezirke und sich damit an der Entwicklung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zwar sind viele der kommunalen Ausgaben durch Gesetze oder politische Entscheidungen festgeschrieben, aber dennoch gibt es einen Spielraum für Bewertungen, Ideen und Vorschläge, die Politik und Verwaltung zeigen, wo nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Schwerpunkte gesetzt werden sollen.