Verwaltung hat geprüft, ob sich Vorschläge der Bürger umsetzen lassen

Unter dem Motto "Deine Stadt, dein Bezirk, mach was draus!" ist im Oktober 2016 der Startschuss für das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2016 gefallen. Die Besonderheit – erstmalig wurden zur Umsetzung der TOP 25-Vorschläge pro Stadtbezirk 100.000 Euro vom Rat der Stadt Köln zur Verfügung gestellt.

In der aktiven Onlinephase des Bürgerhaushalts haben insgesamt 6.194 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen und dabei insgesamt 854 Vorschläge eingebracht. Das sind 60 Prozent mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als noch im Vorjahr. Insgesamt sind die Vorschläge sehr vielschichtig und konstruktiv. Im Vordergrund stehen insbesondere die Themen Verkehrsführung, Radwege/-verkehr, ÖPNV und Verkehrssicherheit/-beruhigung. Deutlich mehr Vorschläge sind auch für mehr Sicherheit durch mehr Ordnungskontrollen eingegangen. Aber auch Vorschläge wie die Unterstützung einer Ferienfreizeit, der zusätzliche Einsatz von Bücherbussen und öffentlichen Bücherschränken und die Erweiterung des Freizeitangebotes in Grünanlagen sollen die Stadt Köln und die Stadtbezirke attraktiver werden lassen. Also Themen, die jede Bürgerin und jeder Bürger "direkt vor der Tür" hat.

Nach Beendigung der aktiven Beteiligungsphase wurden Bestenlisten erstellt mit den Top 25-Vorschlägen pro Stadtbezirk. Diese wurden zur Prüfung der faktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit an die jeweils zuständigen Ämter der Verwaltung gegeben. Diese Stellungnahmen sind ab sofort online abrufbar. Nun werden die Vorschläge zur Beratung und Priorisierung an die jeweilige Bezirksvertretung gegeben. Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Köln darüber, welche Vorschläge aus den Bestenlisten umgesetzt werden sollen.

Parallel zu diesem Verfahren präsentiert sich der Bürgerhaushalt ab sofort auch als ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei den Stadtgesprächen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Termine sowie nähere Einzelheiten hierzu sind im Internet zu finden.

Stellungnahmen der Verwaltung 2016

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Simone Winkelhog