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Vorschlag 67 von Axel Sommer, 10. Oktober - 11:13

Bürgerhaushalt abschaffen - Verwaltung zeigt kein Interesse an Umsetzung von Bürgervorschlägen

Leider werden die konstruktiven Vorschläge der Bürger von der Stadtverwaltung regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Wer beispielsweise die tollen Vorschläge für den Stadtbezirk Ehrenfeld aus dem letzten Jahr mit den durchweg ablehnenden Stellungnahmen der Stadtverwaltung vergleicht, wird schnell bemerken, dass die Kölner Stadtverwaltung ganz offensichtlich gar kein Interesse an einer Bürgerbeteiligung hat.

Das Geld für diesen Hokuspokus sollte daher lieber sinnvoller z.B. für die Sanierung der maroden Schulen ausgegeben werden.

  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Bezirksübergreifend
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Kommentare

Ihr Beitrag "Bürgerhaushalt abschaffen"

Lieber Herr Sommer,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Mit Blick auf unsere Dialogregeln (https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2017/seiten/spielregeln) möchten wir Sie bitten, sich sachlich am Dialog zu beteiligen und auf Formulierungen wie "die Kölner Stadtverwaltung [hat] ganz offensichtlich gar kein Interesse an der Bürgerbeteiligung", zu verzichten, da dies von anderen Teilnehmenden als Unterstellung verstanden werden und einer sachlichen Diskussion im Wege stehen könnte. Für weitere Hinweise und Kritik am Verfahren können Sie auch das Lob und Kritik-Forum nutzen (https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2017/lob_und_kritik).

Beste Grüße,
Svenja Bötticher (Moderation)

Lob- und Kritik Forum

Sehr geehrte Frau Bötticher, danke für Ihren Hinweis, aber ich habe in der Vergangenheit bereits das Lob- und Kritikforum genutzt. An der Verfahrensweise hat sich aber trotz meiner Anregungen nichts geändert. An weiterer sinnfreier Beschäftigungstherapie habe ich daher kein Interesse.

Ich möchte auch gar keine weitere Kritik am so genannten "Bürgerhaushalt" äußern, sondern lediglich vorschlagen, dass das meines Erachtens völlig sinnfreie und kostenintensive Verfahren abgeschafft wird, um die frei werdenden Ressourcen (Sach- und Personalkosten) für deutlich sinnvollere und dringendere Maßnahmen einzusetzen.

Ich habe das Verfahren über die letzten Jahre verfolgt, konnte bislang aber keinen Mehrwert feststellen, da sich die Verwaltung allergrößte Mühe gegeben hat, gute Vorschläge der Bürger im Nachhinein abzulehnen.

Das ist keine Unterstellung sondern entspricht der Berichterstattung in den Medien. Nachlesbar z.B. hier: http://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/buergerhaushalt-ehrenfeld-an-erster-stelle-steht-das-gruen---viele-vorschlaege-abgelehnt-28168948

Bürgerhaushalt abschaffen

... schwieriges Thema! Die derzeit laufende Diskussion unter den Zuhörern bei den Veranstaltungen "Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung" wirft immer häufiger die Frage auf: "wozu wird das eigentlich gemacht?"
Erst GESTERN Abend bei der 9. Sitzung gab es wieder heftige Proteste und Diskussionen mit der Moderationsleitung. Zwischenfragen aus dem Zuschauerraum sind nicht erlaubt, auch wenn es nur kurze Anregungen sind. Der Zuschauer ( nahezu alles engagierte Bürger ) dürfen erst am Ende der dreistündigen Sitzung für 10 Minuten ihre Meinung äußern (Tagesordnung Pkt. 7 von 9: Rückmeldung der anwesenden Gäste).

Dies hat einen besonderen Stellenwert: zu dieser Zeit sind dann bereits einige der Gremiumsmitglieder schon gegangen. Und von den noch anwesenden Mitgliedern (Stadtgesellschaft bestehend aus entsendeten Bürgern von Organisationen ; und per Losverfahren ausgewählte BürgerInnen; ) sind vielen Zuschauern nicht namentlich bekannt. Selbst Ratsmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind vielen nicht bekannt.

Daher auch hier (und nicht im Forum Lob-und Kritik) die Frage:
Welche Wertschätzung und welcher Respekt erhält der Bürger/Einwohner bei einer zukünftigen Öffentlichkeitsbeteiligung?

Noch vertrauen viele auf die Oberbürgermeisterin mit ihrem Anspruch: "Ein tolerantes Miteinander bildet die Basis in der Zusammenarbeit von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen".

Deshalb Bürgerhaushalt NICHT abschaffen, sondern damit die Politik permanent fordern. Ja, die Politik hat letztendlich zu entscheiden, aber ohne Bürgerwillen ergibt das keinen Sinn. Meine Lebenserfahrung seit sieben Jahrzenten in dieser Stadt.

Vielen Dank für Ihren Beitrag

Vielen Dank für Ihren Beitrag, zu dem wir Ihnen gerne diese Antwort übermitteln:

 

Das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung beschäftigt sich in seinen öffentlichen Sitzungen mit der Entwicklung von Leitlinien bzw. Regeln für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Köln. Es richtet seine Arbeit danach aus, die Beteiligungskultur und damit auch die demokratische Kultur in dieser Stadt zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung diskutiert aus Gründen der Transparenz in öffentlichen Sitzungen und hat sich Spielregeln gegeben, um ein demokratisches Miteinander zu gewährleisten. Ein Teil der Spielregeln ist, dass die anwesenden Zuschauer/innen jeweils zum Ende der Sitzung zu einem Feedback eingeladen werden. In den Pausen gibt es darüber hinaus ebenfalls die Gelegenheit, dass sich die Zuschauer/innen mit den Mitgliedern des Gremiums austauschen können. Auch die Zusammensetzung des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung ist darauf ausgerichtet, dass insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft ihre Perspektive einbringen können (8 Plätze). Die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen – deren Aufgabe ebenfalls eine Vertretung der Stadtgesellschaft ist – sind mit 6 Plätzen im Gremium vertreten und die Verwaltung auch mit 6 Plätzen.

 

Der Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger enthält zusätzlich zu den Sitzungen des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung explizite Beteiligungsmöglichkeiten für die interessierte Stadtgesellschaft in Form von öffentlichen Werkstätten, Interviewformaten und Onlinedialogen. Hier sind die Kölnerinnen und Kölner jeweils eingeladen sich aktiv zu beteiligen. Mit den Ergebnissen setz sich das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung dann wiederum auseinander. Das Ergebnis – die Leitlinien und Regeln für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Köln – wird dem Rat im Frühjahr 2018 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Es ist bedauerlich, dass es in der vergangenen Sitzung des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung dazu gekommen ist, dass die Spielregeln nicht von allen anwesenden Gästen akzeptiert werden konnten. Damit die größtenteils ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gremiums ihre Aufgabe auch weiterhin konzentriert wahrnehmen können, sind die Spielregeln zum Rederecht notwendig. Dafür werden bei der nächsten Leitlinienwerkstatt im Dezember die Bürgerinnen und Bürgern zur aktiven Mitarbeit eingeladen. Hier kommt dann den Mitgliedern des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung lediglich eine beobachtende und ggf. informierende Rolle zu.

 

Damit die Mitglieder des Arbeitsgremiums Bürgerbeteiligung bei den nächsten Sitzungen für die Gäste besser zu erkennen sind, stellen wir sehr gerne wieder Namensschilder auf. Darauf hatte das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung aus Gründen eines toleranten Miteianders verzichtet.

 

Künftige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Köln grundsätzlich durch gegenseitige Wertschätzung und gegenseitigen Respekt geprägt sein.

 

Detaillierte Informationen zum Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung sowie dem Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung haben wir hier für Sie zusammengestellt www.stadt-koeln.de/leitlinienprozess.

 

 

Redaktion Bürgerhaushalt

Vorschlag 67

Vielleicht könnte am Ende eines Bürgerhaushaltes für das Jahr dann die Punkte veröffentlich werden welche umgesetzt worden sind. Für mehr Tranparenz.

Hinweis der Moderation: Sachstände vergangener Bürgerhaushalte

Liebe(r) AllesGut,

unter folgendem Link können Sie die Sachstände der vergangenen Bürgerhaushalte einsehen
http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/sachstaende/

mit freundlichen Grüßen,
Sabine Jöns (Moderation)

Liebe Redaktion TK

Liebe Redaktion TK - Bürgerhaushalt,
vielen Dank für die Hilfestellung beim Grundstudium der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung.

Ein Teil der Spielregeln ist, dass die anwesenden Zuschauer/innen jeweils zum Ende der Sitzung zu einem Feedback eingeladen werden. In den Pausen gibt es darüber hinaus ebenfalls die Gelegenheit, dass sich die Zuschauer/innen mit den Mitgliedern des Gremiums austauschen können.

In der Praxis sieht das denn so aus:
Die einzige Pause von 15 Minuten Länge ist zu kurz, um sich in ihr zu verpflegen, die „Box der Inneren Harmonie“ aufzusuchen, und sich mit anderen Teilnehmern und Gästen auszutauschen. Vor allem der von vielen Teilnehmern gewünschte interne Gedankenaus-tausch leidet inhaltlich unter dem zeitlichen Stress. Die Inhalte der zweiten Runde sind dann für die Gäste vielfach nicht nachvollziehbar und oftmals ärgerlich. So geschehen in der Sitzung am 10.10.

Ein Gremiumsmitglied aus der Stadtgesellschaft stellte regelkonform einen Antrag zur Geschäftsordnung. Und wollte damit einen wichtigen Einwand eines Gastes, der ihn in der Pause zu einem aktuellen Tagesordnungspunkt angesprochen hatte, in die Beratung ein-bringen. Geschäftsordnungswidrig erhielt der Antragssteller erst Minuten später nachrangig die Redeerlaubnis vom Moderator. Bei der einleitenden Begründung seines Antrages wurde
er dann vom Moderator mit der Abwertung als „wieder nur Populismus“ unterbrochen. Als Reaktion auf diesen Übergriff des „Moderators“ (nicht Chef-Zensors) verließen das antragstellende Gremiumsmitglied sowie viele Gäste unter Protest den Saal.

Populismus ist die absichtliche Manipulation von Bürgern zu Ihrer Instrumentalisierung für eigene politische Zwecke. Das dem Antragsteller zu unterstellen, disqualifiziert den Moderator. Der Moderator hat nicht die Bürger in Methoden der Beteiligung zu belehren, sondern Politik und Verwaltung zu befähigen, offen und respektvoll mit Bürgeranliegen umzugehen.

Der Gast war froh, einen engagierten Gremiumsvertreter in der Pause angesprochen zu haben. Musste nun aber feststellen, dass die aktive Mitgestaltung des eigenen Umfeldes sowie das Einbringen von persönlichem Wissen und Erfahrung weder respektiert noch wertgeschätzt und gefördert werden. Die Chance, Anregungen und Vorschläge in die laufende Sitzung einzubringen, bestand ja bereits nicht mehr.

Mit dem vorletzten Tagesordnungspunkt lädt der Moderator ein für 10 Minuten zur „Rückmeldung der anwesenden Gäste“. Nur, bis dahin haben sich oft schon einige Gremiumsmitglieder vorzeitig verabschiedet! Das oben genannte Gremiumsmitglied ist in der Regel einer der letzten die den Saal nach Sitzungsschluss verlassen. Bis dahin steht er den Gästen Rede und Antwort.

Aus dem Stadtgespräch am 12.10 im Historischen Rathaus ist mir ein Satz unserer Ober-bürgermeisterin Frau Reker in Erinnerung gerufen worden von einem Teilnehmer:
„ ...ich bekomme viele Briefe mit Klagen darüber, dass die Bürgerbeteiligung nicht funktionieren würde... ich bitte alle um etwas Geduld, denn wir haben doch das Gremium zur Entwicklung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung, die dann im März 2018 verabschiedet werden soll...!

Liebe Frau Oberbürgermeisterin, das erweckt in mir den Anschein, dass der Wunsch der Bürger nach unmittelbar gelebter Beteiligung immer noch nicht verstanden wurde!
Die Stadtgespräche hatten den Charakter einer netten Mitmachaktion.

Es soll einen Eilantrag eines Gremiumsmitgliedes schon zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien im Vorfeld (dieser Veranstaltung) gegeben haben. Das wurde nie mehr thematisiert.

Sie werden nun fragen, was hat das alles mit dem Bürgerhaushalt-Vorschlag 67 (vom 10. Oktober: „Bürgerhaushalt abschaffen - Verwaltung zeigt kein Interesse an Umsetzung von Bürgervorschlägen“) zu tun? Im Vorschlag steht: „Leider werden die konstruktiven Vorschläge der Bürger von der Stadtverwaltung regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt“.

Bitte wirken Sie im laufenden Prozess aktiv an der Beseitigung dieses Missstandes, und der Wahrnehmung meines Einwands zum Thema, mit.

Als schon etwas betagter Kölner erlaube ich mir, bei allem Respekt, diesen Satz:
Em Levve lihrt der Minsch zoeesch gonn un dann spreche.
Späder lihrt hä dann, stell ze setze un de Mul ze halde.

Isch will dat ävver nit! Herzliche Grüße von frhel

Eine Bitte noch: Es wäre sehr hilfreich, wenn der Bürger/Gast die Namen und Kontakt-
Adressen aller der Stadtgesellschaft-Vertreter online lesen könnte. Somit kann die unmittelbare Bürgerbeteiligung auch gelebt werden.