753
Vorschlag 753 von forgetaboutit, 29. Oktober - 13:19

Luftqualität verbessern

Das unnötige Laufen lassen von Motoren bedeutet für die Nachbarn eine unnötige Lärmbelästigung und für die Stadtluft zusätzliche Belastung mit Schadstoffen.

Am Rheinufer zwischen Bastei und Zoobrücke parken tagsüber viele Reisebusse, deren Fahrer teilweise die Motoren sehr lange (vereinzelt mehrere Stunden) laufen lassen. Vorzugsweise geschieht dies im Sommer, um die Klimaanlage zu betreiben und im Winter, um die Heizung zu betreiben. Mitten in der Umweltzone scheint dies ein wenig kontraproduktiv. Das gleiche gilt für Taxifahrer die ihre Wartezeiten über das Stadtgebiet verteilt zum Teil ebenfalls mit laufenden Motoren verbringen.

Sowohl nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz NW (§ 11a LImSchG) als auch nach der Straßenverkehrsordnung (§30 Abs. 1 Satz 2 StVO) ist es verboten Motoren unnötig laufen zu lassen.
Nach dem LImSchG und der StVO handelt ordnungswidrig wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorangegangenen Vorschriften verstößt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen geahndet werden.

Mein Vorschlag:
Die Stadt (Ordnungsamt) und gegebenenfalls die Polizei sollten solche Verstöße gegen LImSchG und StVO ahnden, was bisher offensichtlich nicht der Fall ist. Im Wiederholungsfall könnten auch Platzverweise ausgesprochen werden.

  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Bezirksübergreifend