• Abgaben

    Zu den kommunalen Abgaben zählen Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben.

    Die Berechtigung der Stadt Köln, Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von Gewerbetreibenden und Unternehmen zu erheben, ergibt sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, die in Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

    Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Gebührensatzung aufzustellen, damit sie ihre Abgaben rechtmäßig erheben können.


    Abschreibung

    Abschreibungen stellen den Werteverzehr für materielle und immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens dar. Mit ihrer Hilfe werden im Rechnungswesen die für diese Güter anfallenden Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten auf die Rechnungsperioden der voraussichtlichen Nutzungsdauer (Lebensdauer) aufgeteilt.

    Aufwand

    Aufwand stellt den in Geld bewerteten Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Materialverbrauch, Abschreibungen oder Personalaufwand einer Periode – in der Regel eines Geschäftsjahres – dar.

    Ausgaben

    Als Ausgaben werden alle Mittel bezeichnet, die zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks, beispielweise den Bau eines Spielplatzes, im Haushaltsplan veranschlagt sind. Die Ausgaben dürfen nur für angegebenen Zweck und nur in der vorgesehenen Höhe verwendet werden.

  • Beiträge

    Beiträge sind einmalige Zahlungen, die die Stadt oder Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen erhebt. Nicht dazu zählen die Kosten für Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung.

    Bei Straßen, Wegen und Plätzen dürfen Beiträge auch für deren Verbesserung erhoben werden.

    Bilanz

    Die Bilanz ist ein Bestandteil des Jahresabschlusses. In ihr werden das Vermögen (Aktiva) und das Kapital (Passiva) einander wertmäßig zu einem bestimmten Stichtag – meistens der 31. Dezember – in Kontenform gegenüber gestellt.

    Die linke Seite der Bilanz nennt man Aktiva. Sie gibt Auskunft über die Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel, das heißt über die Zusammensetzung des Vermögens. Die rechte Seite der Bilanz nennt man Pasiva. Sie gibt Auskunft über die Mittelherkunft durch den Ausweis des Fremdkapitals, zum Beispiel Ansprüche der Gläubiger gegenüber einem Kreditnehmer, und des Reinvermögens als Differenz zwischen Vermögen und Fremdkapital.

    Die Bilanz ist immer ausgeglichen, das heißt, die Summe der Aktiva entspricht der Summe der Passiva.


    Budgetierung

    Die Budgetierung ist ein Verfahren zur Steuerung kommunaler Haushalte.

    Bei der Budgetierung wird den Aufgabenbereichen für einen konkreten Leistungsauftrag ein Rahmen zur selbständigen Bewirtschaftung von Finanzmitteln oder Sachmitteln vorgegeben.

  • Debitor

    Als Debitoren bezeichnet man Zahlungspflichtige, also Schuldnerinnen und Schuldner.

    Das Gegenteil des Debitors ist der Kreditor

     

    Doppelte Buchführung, Doppik

    Als Buchführung wird die planmäßige und lückenlose Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle einer Organisationseinheit bezeichnet. Dabei wird das Ziel verfolgt, jederzeit einen Überblick über die Lage und Entwicklung des Vermögens zu ermöglichen.

    Bei der doppelten Buchführung erfolgt die Buchung auf mindestens zwei Konten. Sie bedient sich dabei

    • der so genannten Bestandskonten für die Erstellung einer Bilanz und
    • der Erfolgskonten für die Erstellung einer Gewinn- und Verlustrechnung zur Ermittlung des Erfolges.

    Für den Begriff der doppelten Buchführung hat sich auch das Kunstwort “Doppik” durchgesetzt, das abgeleitet wird aus: “Doppelte Buchführung in Konten”.


    Drei-Komponenten-System

    Das “Neue Kommunale Finanzmanagement” besteht aus den drei Rechnungsbestandteilen:

    • Bilanz
    • Ergebnisrechnung
    • Finanzplanrechnung

    Diese Bestandteile werden im Rahmen des Jahresabschlusses erstellt. Der Ergebnisplan und der Finanzplan werden im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung erstellt.

  • Eigenbetriebe

    Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sind wirtschaftliche Unternehmen der Kommune ohne Rechtspersönlichkeit. Sie sind wie Privatunternehmen am Wirtschaftsleben beteiligt. Organisatorisch sind Eigenbetriebe weitgehend selbständig, finanzwirtschaftlich werden sie als Sondervermögen geführt.

    Derzeit werden bei der Stadtverwaltung Köln als Eigenbetrieb beziehungsweise als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt:

    • die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
    • das Gürzenich-Orchester
    • die Bühnen der Stadt Köln
    • das Veranstaltungszentrum Köln

     

    Eigengesellschaften

    Eigengesellschaften sind Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in denen sich Kommunen wirtschaftlich betätigen. Eigengesellschaften werden häufig in Form einer Aktiengesellschaft oder als GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführt.

    In Köln sind einige wichtige Eigengesellschaften unter dem Dach des Stadtwerkekonzerns, der Stadtwerke Köln GmbH, zusammengeführt.

    Eigenkapital

    In der Doppik bezeichnet man als Eigenkapital die Differenz zwischen dem Vermögen und den Schulden sowie den Sonderposten. Jahresüberschüsse erhöhen das Eigenkapital, Jahresfehlbeträge mindern es. Das Eigenkapital ist ein Teil der Passivseite der Bilanz. Es untergliedert sich in:

    • die Allgemeine Rücklage,
    • die Sonderrücklagen,
    • die Ausgleichsrücklage und
    • den Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag.

     

    Einnahmen

    Unter Einnahmen versteht man alle Finanzmittel, auf die eine Kommune einen Anspruch hat, und die ihr zum endgültigen Verbleib zufließen. Dazu gehören somit alle Einzahlungen und Forderungszugänge.

    Zu den wichtigsten Einnahmen gehören die Steuern, Beiträge und Gebühren.

    Einzahlungen

    Einzahlungen sind Erhöhungen des Bargeldbestandes und Gutschriften auf Konten. In der Fachsprache werden Einzahlungen auch als “Zufluss liquider Mittel” bezeichnet, die eine Erhöhung des “Zahlungsmittelbestandes” zur Folge haben.

    Ergebnisplan, Ergebnisrechnung

    Der Ergebnisplan ist das Kernstück des Haushalts. Dort findet man die geplanten Aufwendungen und die geplanten Erträge für das kommende Haushaltsjahr.

    Dazu gehören auf der Aufwandsseite beispielsweise die Personalaufwendungen und die Sachleistungen und Dienstleistungen.

    Auch der Werteverzehr des kommunalen Anlagevermögens, die Abschreibungen sowie die Darstellung der künftigen Verpflichtungen einer Gemeinde, wie die Bildung von Rückstellungen für die Pensionszahlungen an die Beamtinnen und Beamten, werden im Ergebnisplan nachgewiesen.

    Auf der Ertragsseite findet man beispielsweise die Steuern und Gebühren.

    Die aus dem Saldo der Aufwendungen und Erträge nach Ablauf eines Jahres erstellte Ergebnisrechnung entspricht dann der kaufmännischen Gewinn- und Verlust-Rechnung.

    Der Ergebnisplan ist Teil des Drei-Komponenten-Systems im “Neuen Kommunalen Finanzmanagement”.

    Ertrag

    Als Ertrag wird der in Geld bewertete Wertzuwachs einer Organisation oder einer Organisationseinheit innerhalb einer Abrechnungsperiode bezeichnet.

    Eröffnungsbilanz

    Als Eröffnungsbilanz bezeichnet man die erstmalig aufgestellte Bilanz. Für diese Bilanz gelten besondere Regeln. Die Bewertung von Vermögen ist in der Eröffnungsbilanz anders geregelt als bei später aufzustellenden Bilanzen. So erfolgt beispielsweise die Bewertung zu vorsichtig geschätzen Zeitwerten anstatt zu Anschaffungs- und Herstellungskosten.

    Auf der Aktivseite der Bilanz wird das Vermögen mit den zum Bilanzstichtag ermittelten Werten aufgeführt.

    Auf der Passivseite werden das Eigenkapital und das Fremdkapital dargestellt.

    Die Gliederung beider Bilanzseiten erfolgt nach der Fristigkeit. Die genaue Gliederung ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

  • Finanzausschuss

    Der Finanzausschuss ist der zuständige Fachausschuss des Rates für Haushalts- und Finanzangelegenheiten.

    Der Finanzausschuss besteht aus elf stimmberechtigten Ratsmitgliedern sowie vier Ratsmitgliedern mit beratender Stimme. Er ist zugleich Betriebsausschuss der eigen- betriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln.

    Finanzplan, Finanzrechnung

    Der Finanzplan ist Bestandteil des doppischen Haushaltsplans. In ihm werden die geplanten Ein- und Auszahlungen getrennt nach Zahlungsarten, wie zum Besispiel Personalzahlungen, Transferzahlungen, ausgewiesen.

    Im Finanzplan werden alle voraussichtlichen Zahlungsvorgänge abgebildet, unabhängig davon, ob sie ergebniswirksam sind oder nicht. Dies betrifft in erster Linie investive Zahlungen. Der Finanzplan dient unter anderem auch zum Nachweis erforderlicher Kreditaufnahmen sowie der Tilgung von Darlehen. Die Finanzrechnung ist Teil des kommunalen Jahresabschlusses mit der Darstellung der im Haushaltsjahr erfolgten Ein- und Auszahlungen.

    Forderungen

    Als Forderungen sind Ansprüche aufgrund eines Schuldverhältnisses auf Übertragung von Geld (Regelfall), Realgütern oder anderen Dienstleistungen. Forderungen werden auf der Aktivseite der Bilanz unter dem Umlaufvermögen ausgewiesen. Das Gegenstück zu Forderungen sind Verbindlichkeiten.

    Freiwillige Aufgaben

    Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, bei denen die Kommune selbst entscheidet, ob und in welcher Form sie tätig wird. Im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben stellt sich die Kommune die Freiwilligen Aufgaben selbst. Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik.

    Beispiele für Freiwillige Aufgaben sind: Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote, Tierparks und viele mehr.

    Neben den Freiwilligen Aufgaben gibt es die so genannten Pflichtaufgaben.

    Fremdkapital

    Das Fremdkapital stellt einen Teil der Bilanz dar. Es wird auf der Passivseite der Bilanz abgebildet.

  • Gebühren

    Im Gegensatz zu den Steuern gibt es für den Begriff Gebühren keine bundesrechtliche Erklärung. Allgemein versteht man Gebühren jedoch als Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung, Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung erhoben werden. Gebühren erhebt eine Gemeinde auch für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen.

    Verwaltungsgebühren entstehen beispielsweise bei Erteilung von Erlaubnissen, Auskünften oder Bescheinigungen oder bei Anfertigung von Beglaubigungen, Abschriften und Auszügen.

    Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin öffentliche Einrichtungen oder Anlagen nutzt, spricht man von der “Nutzung eines komplexen Leistungsangebotes einer organisatorisch abgegrenzten Einheit”. Beispiele hierfür sind Benutzungsgebühren Abwasser- und Müllgebühren, aber auch Benutzungsgebühren für öffentliche Schwimmbäder.

    Im Gegensatz zu den Steuern ist bei Gebühren das Merkmal der Gegenleistung entscheidend. Nur wer tatsächlich öffentliche Einrichtungen und Anlagen beziehungsweise eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nimmt, muß eine Gebühr bezahlen.

    Grundbesitzabgaben in Köln

    Hier haben wir Ihnen die vier Grundbesitzabgaben in Köln zusammengestellt. Der Begriff Grundbesitzabgaben umfasst die Grundsteuer sowie die Gebühren für Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung.

    Die Fälligkeit für die Abwassergebühr, die Abfallgebühr, die Straßenreinigungsgebühr und die Grundsteuer richtet sich in Köln nach den Fälligkeitsterminen für die Grundsteuer. Diese ist in vier Teilen einmal pro Quartal zu zahlen und zwar zu den festen Terminen: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

    Gemeindesteuern

    Gemeindesteuern sind Steuern, deren Erträge den Gemeinden und Städten zustehen. In Köln werden zurzeit folgende Gemeindesteuern erhoben:

    • Gewerbesteuer
    • Grundsteuer
    • Vergnügungssteuer
    • Hundesteuer
    • Zweitwohnungssteuer

    Den größten Anteil an den Einnahmen aus den Gemeindesteuern bundesweit haben dabei Gewerbe- und Grundsteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Steuereinnahmen werden auch als “Steueraufkommen” bezeichnet.

    Die sonstigen örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern sind von ihrem Aufkommen eher unbedeutsam, spielen aber dennoch in der kommunalpolitischen Diskussion häufig eine große Rolle. Hierzu zählen zum Beispiel Hundesteuer und Vergnügungssteuer.


    Gewerbesteuer

    Die Gewerbesteuer (geläufige Abkürzung GewSt) ist die wichtigste direkte Einnahmequelle der Kommunen. Die Gewerbesteuer ist von den ortsansässigen Gewerbebetrieben zu entrichten. Ausgenommen hiervon sind die landwirtschaftlichen Betriebe und die freiberuflich Tätigen.

    Die Gewerbesteuer wird als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Eine ertragsunabhängige Besteuerung zeigt sich in den Gewinnhinzurechnungen, die bestimmte Finanzierungskosten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde diese substanzbesteuernde Komponente ausgeweitet, um das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen.

    Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach den erzielten Erträgen und der Höhe des arbeitenden Betriebskapitals. Berechnet wird die Gewerbesteuer in zwei Schritten:

    Das zuständige Finanzamt ermittelt anhand der jährlich einzureichenden Erklärungen den Gewerbeertrag. Für das jeweilige Veranlagungsjahr wird hieraus ein Gewerbesteuermessbetrag festgestellt. Wenn ein Gewerbebetrieb in verschiedenen Gemeinden Betriebsstätten unterhält, ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die beteiligten Gemeinden zu verteilen.

    Dieser deutschlandweit einheitliche Steuermessbetrag, beziehungsweise der Zerlegungsanteil, wird dann von der Gemeinde mit einem von ihr festgesetzten Hebesatz multipliziert und als Gewerbesteuer erhoben.

    Der Bund und die Länder werden mit einer Umlage von derzeit rund 15 Prozent am Gewerbesteueraufkommen beteiligt.

    Getränkesteuer

    Die Stadt Köln erhebt derzeit keine Getränkesteuer.

    • Allgemeines Die Getränkesteuer gehört zu den örtlichen Steuern. Sie besteuert die entgeltliche Abgabe bestimmter alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke. Steuerschuldner ist derjenige, der die Getränke entgeltlich abgibt. Sie wird mit einem von der Gemeinde festzusetzenden Prozentsatz des Einzelhandelspreises festgesetzt. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist das Kommunalabgabengesetz.


    Gewinn- und Verlustrechnung

    Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ist neben der Bilanz ein wesentlicher Teil des Jahresabschlusses. In ihr werden die Erträge und Aufwendungen eines bestimmten Zeitraumes dargestellt. Dieser Zeitraum ist bei den Kommunen das zurückliegende Haushaltsjahr.

    Überwiegen die Erträge, wurde ein Gewinn erwirtschaftet, andernfalls ein Verlust. Im kommunalen Umfeld, sprich im Neuen Kommunalen Finanzmangement, wird die GuV als Ergebnisrechnung bezeichnet.

    Gläubiger

    Eine Gläubigerin oder ein Gläubiger ist jemand, der einen Anspruch auf die Erbringung einer Leistung hat. Es kann sich beispielsweise um Lieferantinnen oder Lieferanten handeln, deren offene Rechnung noch nicht bezahlt wurden.

    Die Gläubigerin oder der Gläubiger hat diesen Anspruch gegenüber einer Schuldnerin beziehungsweise einem Schuldner.

    Grundsteuer

    Das Grundsteuergesetz ermächtigt in Deutschland die Gemeinden, auf die in ihrem Gebiet liegenden bebauten, unbebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Grundsteuern zu erheben.

    Die Grundsteuer wird auf jegliche Art von Grundbesitz erhoben. Dazu gehören alle Arten von Immobilien (von der Wohnung bis zum Industriegebäude) und die unbebauten Grundstücke.

    Der Art der Erhebung nach ist die Grundsteuer eine direkte Steuer, da sie vom jeweiligen Grundstücksbesitzer oder Immobilienbesitzer direkt an das Finanzamt zu zahlen ist. Festgesetzt wird die Grundsteuer für jedes einzelne Objekt. Die Höhe der Grundsteuer ist vom Zustand und aktuellen Wert des jeweiligen Grundstücks oder der Immobilie abhängig.

    Sie ist unterteilt in die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B (alle sonstigen Immobilien). Gemeinnützige Organisationen und die öffentliche Verwaltung erhalten Vergünstigungen oder Befreiungen. Festgesetzt wird die Grundsteuer zwar pro Kalenderjahr, zu zahlen ist sie jedoch in vier Teilen einmal pro Quartal und zwar zu den festen Terminen: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

    Dieses ist in § 28 Grundsteuergesetz (GrStG) geregelt und gilt, da es ein Bundesgesetz ist, für alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer Deutschlands

  • Haben

    Haben bezeichnet in der Buchführung die rechte Seite eines Kontos. Das Gegenteil ist das Soll, das auf der linken Seite steht. Es handelt sich dabei um einen Begriff, der lediglich die Seite im Konto bezeichnet und in keiner sachlichen Beziehung zum Begriff “Guthaben” steht. Für jedes Konto ist durch die Buchungslogik der doppelten Buchführung festgelegt, wann es “im Haben” bebucht wird:

    • Auf einem Erfolgskonto bedeutet die Buchung im Haben einen Ertrag.
    • Auf einem aktiven Bestandskonto werden im Haben Abgänge gebucht. So wird zum Beispiel beim Verkauf eines Fahrzeuges das Konto “Fuhrpark” im Haben bebucht.
    • Auf einem passiven Bestandskonto zeigt eine Haben-Buchung dagegen einen Zugang an. Zum Beispiel den Zugang einer Zahlungsverbindlichkeit in Form einer Rechnung.

     

    Haushalt, Haushaltsplan

    Der Haushaltsplan stellt die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt Köln dar. Er besteht aus dem Ergebnisplan und dem Finanzplan inkusive Anlagen und ist unterteilt in Teilpläne. Diese sind produktorientiert.

    Im Ergebnisplan sind alle voraussichtlich eingehenden Erträge und die zu leistenden Aufwendungen eines Jahres aufgeführt. Im Finanzplan ist festgelegt, welche Ein- und Auszahlungen die Stadt tätigen will. In ihm sind insbesondere die Investitionen und ihre Finanzierung dargelegt.

    Der NKF-Haushalt weist darüber hinaus Ziele und Leistungsvorgaben auf, die festlegen, wofür die Ressourcen eingesetzt werden sollen. Damit betrifft der Kölner Haushalt alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt. Der Haushaltsplan basiert auf einem Entwurf der Verwaltung und wird nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen und im Finanzausschuss vom Rat beschlossen. Der Haushaltsplan gilt jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des entsprechenden Jahres. Der Haushalt muss grundsätzlich ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass die Erträge mindestens so hoch sein müssen wie die Aufwendungen. Kann diese Vorgabe nicht eingehalten werden, muss sich die Stadt oder die Gemeinde besonderen Sparvorgaben unterwerfen, um den Haushaltsausgleich wieder herzustellen.

    Der Haushalt ist unterteilt in:

    Ergebnisplan
    Finanzplan

     

    Haushaltsausgleich

    Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die Erträge die Aufwendungen erreichen oder übersteigen.

    Er gilt auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchname der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

    Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, ist ein Haushaltssicherungskonzepz aufzustellen.

    Haushaltsgrundsätze

    Haushaltsrundsätze beschreiben grundlegende Regeln für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die in der Gemeindeordnung sowie in der Gemeindehaushaltsverordnung festgelegt sind.

    Beispiele dafür sind:

    • Grundsatz der “Jährlichkeit”: Für jedes Kalenderjahr soll ein Haushaltsplan aufgestellt werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes liegt im Ermessen der Behörde. Aber auch bei mehrjährigen Haushalten erfolgt die Abrechnung jeweils für ein Jahr.
    • Grundsatz der “Vollständigkeit”: Der Haushaltsplan muss lückenlos alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und eingehende Einzahlungen, entstehende Aufwendungen und zu leistebnde Auszahlungen enthalten.
    • “Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle”: Die Erträge und Aufwendungen sind verursachungsgerecht der Periode zuzuordenen, in der der Ressourcenzuwachs beziehungsweise Ressourcenverbrauch stattfindet.

     

    Haushaltsjahr

    Das Haushaltsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Bei mehrjährigen Haushaltsplänen müssen die Festsetzungen und die Abrechnungen nach den Haushaltsjahren getrennt erfolgen.

    Haushaltssatzung

    Die Haushaltssatzung gibt dem Haushaltsplan als so genanntes Ortsrecht seine Rechtsverbindlichkeit. Sie wird vom Rat beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Für die Stadt Köln ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung Köln. Die Haushaltssatzung gibt Auskunft über:

    • das Haushaltsvolumen,
    • die vorgesehenen Kreditaufnahmen,
    • die Verpflichtungsermächtigungen,
    • den Höchstbetrag der Kassenkredite und
    • die Steuersätze

    Haushaltssicherungskonzept

    Kann eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen, muss sie ein Haushaltssicherungskonzept für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufstellen. In diesem Haushaltssicherungskonzept wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem der Haushalt wieder ausgeglichen sein wird.

    Der Haushaltsausgleich muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederhergestellt werden. Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune zu erreichen.

    Hebesätze für die Realsteuern

    Die Hebesätze der Realsteuern werden vom Rat der Stadt Köln für das gesamte Stadtgebiet einheitlich festgelegt.

    Der Steuermessbetrag wird vom Finanzamt im Steuersteuermessbescheid festgesetzt. Darin legt das Finanzamt außerdem fest, wer Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist und ab wann das Objekt zu besteuern ist.

    Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb innerhalb des Gemeindegebiets.

    Die Grundsteuer wird für alle Grundstücke innerhalb des Gemeindegebiets erhoben und unterteilt sich in

    • die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und
    • die Grundsteuer B für alle sonstigen Immobilien.

    Die zu entrichtende Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer berechnet sich nach

    Messbetrag mal Hebesatz

    Hebesätze nach Jahren

    Jahr(e)

    Gewerbesteuer

    Grundsteuer    A

    Grundsteuer    B

    2012

    475   %

    165   %

    515   %

    2011

    475   %

    165   %

    500   %

    1995 bis 2010

    450   %

    165   %

    500   %

    1994

    450   %

    165   %

    450   %

    1993

    450   %

    165   %

    420   %

    1992

    450   %

    165   %

    380   %

    1988 bis 1991

    450   %

    165   %

    360   %

    1985 bis 1987

    420   %

    165   %

    330   %

    1983 bis 1984

    398   %

    165   %

    330   %

    1982

    385   %

    155   %

    310   %

    1981

    385   %

    147,5   %

    295   %

    1980

    345   %

    147,5   %

    295   %

    1977 bis 1979

    295   %

    147,5   %

    295   %

  • Intergenerative Gerechtigkeit

    Der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit zielt auf eine gerechte Verteilung der anfallenden kommunalen Aufwendungen beziehungsweise Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die zeitliche Entwicklung:

    Der entstehende Verbrauch von Ressourcen soll nicht durch die Verlagerung von Aufwendungen in die Zukunft spätere Generationen belasten. Die entstehenden Auswendungen sollen vielmehr möglichst zeitgleich durch entsprechende Erträge gedeckt werden. Die Aufwendungen eines Haushaltsjahres sollen regelmäßig durch die Erträge desselben Jahres gedeckt werden.

  • Jahresabschluss

    Die Stadt Köln hat wie jede Kommune zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Der Jahresabschluss ist das Gegenstück zum Haushaltsplan.

    Während der Haushaltsplan das auf die Zukunft gerichtete Programm für die Aufgabenerledigung darstellt, liefert der Jahresabschluss das Ergebnis der Haushaltswirtschaft für das abgelaufenen Jahr. Er gibt Aufschluss über die zum Abschlussstichtag bestehende Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzlage der Stadt und belegt die tatsächliche Aufgabenerledigung sowie die Einhaltung des Haushaltsplanes.

    Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen sowie dem Anhang. Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

  • Kameraler Haushalt, Kameralistik

    Kameralistik ist abgeleitet vom lateinischen Wort “camera”, was in diesem Zusammenhang in etwa “fürstliche Schatztruhe” bedeutet. Die Kameralistik ist ein Verfahren des externen Rechnungswesens, das besonders in öffentlichen Verwaltungen angewendet wird.

    Bei der Kameralistik werden lediglich Einnahmen und Ausgaben betrachtet, nicht jedoch die Erträge und Aufwendungen.

    Neben die Istspalte mit den Einnahmen und Ausgaben tritt eine Sollspalte mit den Einnahme- oder Ausgabeverfügungen laut Haushaltsplan, so dass sich die jeweiligen Rückstände beziehungsweise Reste ergeben.

    Bei der Stadtverwaltung Köln wurde dieses Verfahren nur noch bis zum 31. Dezember 2007 praktiziert. Inzwischen wurde das Rechnungswesen auf das “Neue Kommunale Finanzmanagement” (NKF) umgestellt, das dem des Handelsrecht ähnelt.

    Konsolidierung

    Als Konsolidierung bezeichnet man in der öffentlichen Verwaltung ein Vorgehen, das durch den Abbau von Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen die Haushaltssicherung gewährleisten soll.

    Kosten- und Leistungsrechnung

    Die Kosten- und Leistungsrechnung ist eine betriebswirtschaftliche Methode der Kostenerfassung zur internen Steuerung. Sie gibt Auskunft darüber,

    • welche Arten von Kosten entstanden sind (Kostenarten),
    • über die Orte der Kostenentstehung (Kostenstellen),
    • über die Kosten von Dienstleistungen (Kostenträger).

     

    Kreditor

    Als Kreditoren bezeichnet man Kreditgeber oder Gläubiger.

    Das Gegenteil des Kreditors ist der Debitor

  • Mehrwertsteuer

    Mehrwertsteuer ist der umgangssprachliche Ausdruck für die Umsatzsteuer, die auf den Verbrauch oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Das heißt, die von der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher erworbenen Güter und in Anspruch genommenen Dienstleistungen werden besteuert.

    Der Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gegenstände des täglichen Lebensbedarfs, wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften beträgt 7 Prozent.

  • Neues Kommunales Finanzmanagement

    Die Stadtverwaltung Köln hat ihre Haushaltsplanung und das Rechnungswesen zum Haushaltsjahr 2008 auf das “Neue Kommunale Finanzmanagement” (NKF) umgestellt. Dies entspricht in wesentlichen Teilen dem Rechnungswesen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB).

    Das NKF stellt eine grundlegende Reform der bisherigen kommunalen Haushaltswirtschaft dar. Die wesentlichen Bestandteile des NKF sind dabei die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Bilanz:

    • Die Bilanz stellt zum Bilanzstichtag das kommunale Vermögen und dessen Finanzierung dar.
    • Die Ergebnisrechnung entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Sie erfasst periodengerecht Aufwendungen und Erträge und bildet damit den Zuwachs und Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen ab.
    • Die Finanzrechnung umfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen derder Kommune und macht Angaben zur Liquiditätsentwicklung.
  • Pflichtaufgaben

    Die Kommunen sind verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Zur Sicherstellung dieser Grundversorgung sind viele Aufgaben zu erledigen, die den Kommunen vom Bund oder dem Land gesetzlich auferlegt oder übertragen worden sind.

    Es gibt zwei Arten von Pflichtaufgaben:

    • Die “weisungsfreien Pflichtaufgaben”, bei denen das “Ob” der Aufgabenerledigung festgelegt ist und die Kommune nur über das “Wie” entscheiden kann.
    • Die Pflichtaufgaben zur “Erfüllung nach Weisung”, bei denen die Kommune keinen Entscheidungsspielraum hat, da sowohl das “Ob”, als auch das “Wie” vorgeschrieben sind.

    Zu den “weisungsfreien Pflichtaufgaben” gehören beispielsweise Feuerschutz, Abwasserentsorgung, Unterhalt und Bau von Schulen, Katastrophenschutz oder die Anlage und der Unterhalt von Friedhöfen.

    Zu den “Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung” gehören zum Beispiel Einwohnermeldeangelegenheiten oder die Durchführung von Wahlen.

    Neben den Pflichaufgaben gibt es noch die so genannten “Freiwilligen Aufgaben”.

  • Schlüsselzuweisungen

    Bei den Schlüsselzuweisungen handelt es sich um Zuweisungen der Länder an die Kommunen. Diese werden nach einem Schlüssel verteilt, der im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz beziehungsweise Gemeindefinanzierungsgesetz festgelegt ist. Zur Berechnung der Schlüssel werden die Finanzkraft und die Steuerkraft der Kommunen gegenübergestellt. Mit diesen Zuweisungen sollen die Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen werden.

    Schuldner

    Eine Schuldnerin oder ein Schuldner muss wegen einer Schuld eine Leistung erbringen, zum Beispiel eine Rechnung bezahlen. Die Leistung muss gegenüber einer Gläubigerin oder einem Gläubiger erbracht werden. In der Regel muss dies innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

    Soll

    Soll ist ein aus der doppelten Buchführung stammender Begriff und bildet die Gegenposition zu Haben. Soll und Haben bezeichnen die beiden Seiten eines Kontos.

    Stadtwerkekonzern

    Im Stadtwerkekonzern sind einige wichtige Eigengesellschaften der Stadtverwaltung Köln unter dem Dach der Stadtwerke Köln GmbH zusammengeführt. Zu der Holding zählen die folgenden Tochterunternehmen:

    • RheinEnergie AG
    • Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB AG)
    • Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK AG)
    • Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK mbH)
    • KölnBäder GmbH (KB GmbH),
    • AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB GmbH & Co. KG)

     

    Stundung

    Bei einer Stundung handelt es sich um den Aufschub einer bereits fälligen Forderung.

  • Tilgung

    Bei der Tilgung handelt es sich um die regelmäßige Rückzahlung einer Geldschuld ohne Verzinsung. Unter der ordentlichen Tilgung versteht man die planmäßige Rückzahlung zu den vereinbarten Rückzahlungsbedingungen. Unter außerordentlicher Tilgung versteht man alle Rückzahlungen, die außerhalb der ordentlichen Tilgung geleistet werden.

  • Umsatzsteuer

    Siehe unter Mehrwertsteuer

  • Verbindlichkeiten

    Verbindlichkeiten sind alle Schulden, die zu einem bestimmten Stichtag dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen. In der Bilanz werden sie mit ihrem Rückzahlungsbetrag angesetzt und dem Fremdkapital zugeordnet. Verbindlichkeiten bezeichnet also die Verpflichtung einer Schuldnerin oder eines Schuldners gegenüber einer Gläubigerin oder einem Gläubiger. Es kann sich beispielsweise um eine noch offene Rechnung handeln, die die Kommune oder ein Unternehmen an eine Lieferantin beziehungsweise einen Lieferanten zahlen muss.

    Das Gegenstück zu Verbindlichkeiten sind Forderungen

  • Wirtschaftlichkeit

    Unter Wirtschaftlichkeit versteht man Handeln nach ökonomischen Gesichtspunkten. Also die Erreichung eines vorgegebenen Ziels mit dem geringsten Mitteleinsatz. Dabei wird unterscheiden zwischen:

    • Minimalprinzip: Hierbei handelt es sich um die Erreichung eines bestimmten Ziels mit möglichst geringem Einsatz.
    • Maximalprinzip: Hierbei handelt es sich um die Erreichung eines möglichst hohen Ertrags mit vorgegebene Mitteln.

     

    Wirtschaftsplan

    Der Wirtschaftsplan entspricht bei den Sondervermögen der Kommunen dem Haushaltsplan. Solche Sondervermögen bestehen unter anderem bei den Eigenbetrieben. Beispiele dafür sind die Gebäudewirtschaft, Bühnen, Zusatzversorgungskasse.

  • Zinsen

    Zinsen sind ein Entgelt für die Nutzung eines überlassenen Sach- oder Finanzgutes für einen bestimmten Zeitraum. Die Schuldnerin oder der Schuldner zahlt den Zins an die Gläubigerin beziehungsweise den Gläubiger. Die rechtliche Grundlage sind Verträge, wie zum Beispiel ein Kredit- oder Mietvertrag.

    Zuweisungen und Zuschüsse

    Bei Zuweisungen und Zuschüssen handelt es sich um Geldleistungen, zum Beispiel:

    • des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
    • oder der Länder an Stellen außerhalb der jeweiligen Landesverwaltung.

    Sie sollen der Empfängerin oder dem Empfänger die Erfüllung von Aufgaben ermöglichen. Sie werden zum Beispiel an die Städte und Gemeinden als Zweckzuweisungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oder als allgemeine Zuweisungen für laufende Zwecke gezahlt.

    • Zuweisungen sind Leistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs.
    • Zuschüsse sind Leistungen vom öffentlichen Bereich an den privaten Bereich, zum Beispiel Unternehmen, und umgekehrt.

    Beide Begriffe werden auch unter dem Begriff Zuwendungen zusammengefasst