Datenschutzerklärung

Wenn Sie die Angebote dieser Internetplattform zum Kölner Bürgerhaushalt nutzen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 24.05.16 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzbestimmungen des Landes NRW.

Personenbezogene Daten werden dann verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt, oder gespeichert, wenn Sie sich für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen aktiven Dialog- und Beteiligungsmöglichkeiten des Kölner Bürgerhaushalts registrieren, insbesondere für die Abgabe, Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt.

Im Rahmen der Registrierung verarbeitet die Stabsstelle Digitalisierung, Hohe Straße 115, 50667 Köln folgende personenbezogenen Daten:

  • Nutzername (Pseudonym)
  • E-Mail-Adresse

Sowie freiwillige Angaben zu:

  • Vorname
  • Nachname
  • Geschlecht
  • Bildungsabschluss
  • Altersgruppenzugehörigkeit
  • Wohnort (Stadtbezirk)
  • Hintergrund

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie erhoben worden sind. Die erfassten E-Mail-Adressen werden ausschließlich für die anlassbezogene Korrespondenz zwischen Moderation und dem registrierten Teilnehmenden verwendet. Zudem wird Ihr Nutzername in Vorschlägen oder Kommentaren angezeigt. Bitte beachten Sie: Sollten Sie selber Ihren Klarnamen oder weitere personenbezogene Daten in Kommentaren oder Vorschlägen einstellen, werden diese Daten dort öffentlich sichtbar angezeigt.

Die bei Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten (einschließlich der freiwilligen Angaben) werden anonymisiert ausgewertet, um die Ergebnisse dieses Beteiligungsangebotes besser verstehen zu können. Eine Auswertung der herangezogenen Daten durch die Stadt Köln erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form, die keine Rückschlüsse auf Personen ermöglicht. Es werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Nutzernamen können gelöscht werden, solange noch keine Kommentare geschrieben wurden. Wurden bereits schriftliche Beiträge verfasst, ist eine spätere Anonymisierung des Nutzernamens möglich. Bitte wenden Sie sich dazu in beiden Fällen an die Moderation.

Die Teilnehmenden veröffentlichen ihre Texte und Bilder unter der Creative Commons Lizenz. Die Moderation führt eine Liste der Teilnehmenden, die ihr Interesse am Newsletter der Moderation aktiv bekundet haben (single opt-in). Diese Liste enthält den Nutzernamen, die E-Mail Adresse, sowie technische Verbindungsdaten. Die Moderation benachrichtigt die Teilnehmenden auf dieser Liste anlassbezogen über anstehende Fragestellungen und Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens per E-Mail. Die Teilnehmenden können die Benachrichtigungen jederzeit abbestellen.

Mit Ihrer Registrierung zum Kölner Bürgerhaushalt bestätigen Sie, diese Datenschutzerklärung zu akzeptieren, ferner erteilen Sie der Stadt Köln die Einwilligung in die erforderliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für den vorgenannten Zweck.

Diese Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 5, 18-20 des Datenschutzgesetzes NRW.

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln, Herrn Frank Fricke, Rathausplatz (Spanischer Bau), 50667 Köln geprüft und überwacht. Der Beauftragte für den Datenschutz ist unter der E-Mail: datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de erreichbar.

Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf unter Tel.: 0211/38424-0 oder E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

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Weitere Datenschutzhinweise

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