Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 2
Vorschlag Nr. B-292, Haushaltsbereich Soziale Hilfen, Verfahrensjahr 2013

Rettung Kulturbunker Köln-Mülheim

Die Stadt Köln hat beschlossen die letzte Kulturstätte in Köln Mülheim zu schliessen. Dies darf nicht passieren, denn Mülheim selbst hat ohnehin kaum etwas zu bieten.
Für den Stadtbezirk und die Stadtteile heißt dies, dass Kultur als ein wesentlicher Faktor ihrer Entwicklung politisch nicht gewollt ist. Dies in einem Umfeld, das nicht umsonst von der Europäischen Gemeinschaft, dem Bund und dem Land NRW als besonders strukturschwach gefördert wird. Dies zu einem Zeitpunkt, wo Mülheim 2020 die Kulturstätte ‚Kulturbunker’ bei der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen als feste Größe eingeplant hat

  • 47 Kommentare
  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Mülheim
  • Wird umgesetzt
Abstimmung
Ergebnisse
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34
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Sachstand:

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07/2017: Die Begegnungsstätte erhält für Zwecke soziokultureller Arbeit Transferzahlungen von jährlich rund 90.000 EUR.

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Die Verwaltung empfiehlt die Einstellung der institutionellen Förderung aus Kulturmitteln, da die Programmstruktur des Vereins eine überwiegend sozio-kulturelle Ausprägung hat und damit den in den beschlossenen Förderkonzepten festgelegten Kriterien widerspricht. Die Finanzierung ist unter diesen Gesichtspunkten im Haushaltsplanentwurf 2013/2014 aus dem Sozialetat vorgesehen. Da ein entsprechender politischer Beschluss noch aussteht, wurde der Betriebskostenzuschuss für das 1. Quartal 2013 zwischenzeitlich ausgezahlt.

Stellungnahme Bezirk 1:

Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 2:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 mit Ausnahme der Bürgervorschläge 3 und 5 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei den Vorschlägen 3 und 5 folgt sie den Anregungen der Bürger. Sie empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die positiv bewerteten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.

Stellungnahme Bezirk 3:

Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 4:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage der den Stadtbezirk Ehrenfeld betreffenden Beschlüsse.

Stellungnahme Bezirk 5:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die zehn am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bei den Vorschlägen B-116, B-42 und B- 131 den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Beim Vorschlag B-67 soll dem Bürgervorschlag gefolgt werden. Mit den restlichen Vorschlägen hat sich die Bezirksvertretung Nippes wegen Nichtzuständigkeit nicht befasst.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung kritisch zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die positiv bewerteten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.

Stellungnahme Bezirk 7:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die positiv bewerteten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist. Zusatz: Die Bezirksvertretung Porz bittet, die Kategorie „Senioren und Inklusion“ hinzuzufügen.

Stellungnahme Bezirk 8:

Die Bezirksvertretung Kalk tagt erst am 25.04.

Stellungnahme Bezirk 9:

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die die 10 am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die positiv bewerteten Vorschläge, soweit sie in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mülheim fallen, umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist. Die Förderung des Kulturbunkers soll entsprechend dem Votum der Bürgerinnen und Bürger weiter gesichert werden.

Stellungnahme Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die zehn am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahren 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Entscheidung Rat:

Der Rat nimmt die zehn am besten bewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerhaushaltverfahrens 2013 einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.