Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 1
Vorschlag Nr. 169, Haushaltsbereich Wirtschaftsförderung, Verfahrensjahr 2015

Vollversorger in Merkenich

In den Rheindörfern Merkenichs gibt es für die ca. 6.000 Einwohner keine zufriedenstellenden Einkaufsmöglichkeiten.

Das von der Stadt beschlossene Einzelhandelskonzept mit einem Nahversorgungszentrum auf der Merkenicher Hauptstraße ist für Merkenich nicht aufgegangen.
Zuletzt wurden der Drogeriemarkt und die Apotheke geschlossen.

Die Ortslagen bieten keinen Platz, einen größeren Vollversorger anzusiedeln.

Die Stadt besitzt mit dem Gewerbegebiet Causemannstraße ausreichend Fläche in Dorfrandlage. Diese ist für das Sonderstandortprogramm KMU ausgewiesen, kann aber nur schleppend vermarktet werden.

Der Vorschlag:
Eine angemessene Fläche in dem Gewerbegebiet Causemannstraße für die Ansiedlung eines Vollversorgers umwidmen.

  • 1 Kommentare
  • Ausgabevorschlag
  • Chorweiler
  • Wird nicht umgesetzt
Abstimmung
Ergebnisse
Ich unterstütze den Vorschlag
27
Pro Stimmen
Ich lehne den Vorschlag ab
3
Contra Stimmen
30 Bewertungen

Sachstand:

/ [field_status_year]:

07/2017: Der Sachstand ist unverändert.

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Das Gewerbegebiet Causemanstraße am westlichen Ortsrand von Merkenich liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 6654/03 vom 28.04.2003. Gemäß Punkt 2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind in diesem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewebebetriebe mit Verkaufsflächen an letzte Verbraucher nicht zulässig.
Neben der planungsrechtlichen Unzulässigkeit würde eine Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers innerhalb des Gewerbegebietes Causemannstraße auch dem vom Rat der Stadt Köln am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes Köln widersprechen, da dieser Standort außerhalb des Nahversorgungszentrums Merkenich, Merkenicher Hauptstraße, liegt. Die Zielsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beinhaltet für das NVZ unter anderem eine Sicherung der Versorgungsfunktion im kurzfristigen Bedarf durch Erhalt des Lebensmittelanbieters sowie durch die Verhinderung von Ansiedlungen von derartigen Einzelhandelsbetrieben in den umliegenden Gewerbegebieten. Die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers im Gewerbegebiet Causemannstraße ist somit nicht möglich.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler befürwortet eine Umsetzung des Vorschlags.

Stellungnahme Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss hat die Beratungen über eine Umsetzung der Vorschläge in die Haushaltsplanberatungen des Rates verwiesen.

Entscheidung Rat:

Der Rat nimmt die fünfzehn (elf für den Bezirk Chorweiler) am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die positiv bewerteten und durch die jeweiligen Bezirksvertretungen priorisierten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.