Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 7
Vorschlag Nr. 323, Haushaltsbereich Straßen, Wege und Plätze, Verfahrensjahr 2015

Verkehrsberuhigung in Esch (Chorbuschsstr.)

Im Ortsbereich Esch ist die Chorbuschstraße in Teilen als verkehrsberuhigte 30er Zone ausgewiesen. Dies sollte weiter auf den Bereich zwischen den beiden Kreisverkehren ausgeweitet werden. Gerade Abend und im speziellen wird der Bereich zur Rennstrecke in Richtung Sinnersdorf. Durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen könnten die Ausgaben schnell wieder amortisiert werden.

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  • Ausgabevorschlag
  • Chorweiler
  • Wird umgesetzt
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Sachstand:

/ [field_status_year]:

07/2017: Die Kontrollen des Verkehrsdienstes werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgesetzt.

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Geschwindigkeitskontrollen:
Die Stadt Köln, Ordnungs- und Verkehrsdienst, darf nach § 48 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetz NRW Geschwindigkeitsüberwachungen mit stationären oder mobilen Messgeräten nur an Gefahrenstellen durchführen. Gefahrenstellen sind Unfallhäufungsstellen und schutzwürdige Bereiche, zu denen Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und ähnliches gehören sowie solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden kann. Die Chorbuschstraße ist nach Feststellung der Unfallkommission Köln keine Unfallhäufungsstelle.
Die zuständige Bezirksvertretung hat zeitgleich eine Anfrage zu dieser Thematik an die Verwaltung gestellt, und eine Stellungnahme zu Geschwindigkeitskontrollen in Esch/Auweiler wurde zur Tagesordnung der Sitzung am 18. Dezember 2014 eingereicht.
Der Verlauf der Chorbuschstraße wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen (Annahme der erhöhten Unfallgefahr) zur Einrichtung von neuen mobilen Messstellen geprüft, darüber hinaus werden Geschwindigkeitskontrollen in Esch im Rahmen der Einsatzplanung weiterhin berücksichtigt.

Ausweitung Tempo 30:
Die Chorbuschstraße liegt innerhalb des sogenannten Vorbehaltsnetzes, einem Netz von Vorfahrtsstraßen, die aufgrund ihrer verkehrlichen Merkmale, wie z. B. Verkehrsbedeutung und -funktion für den Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr, Charakter und Ausbau nicht innerhalb von Tempo 30-Zonen liegen sollen. Hier wird in der Regel eine Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h (oder mehr) zugelassen.
Auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Stadt Köln über die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen wurde von der Verwaltung ein Konzept über Tempo 30-Zonen in allen geschlossenen Wohngebieten Kölns und das Netz der Vorfahrtstraßen (Vorbehaltsnetz) erstellt. Die Straßen des Vorbehaltsnetzes in Köln weisen Merkmale auf, die - unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben (§ 45 Straßenverkehrsordnung und deren Verwaltungsvorschrift) - die Integration in die Tempo 30-Zonen komplett bzw. teilweise ausschließen. Dabei handelt es sich unter anderem um Kriterien, die eine Tempo 30-Zonenregelung absolut ausschließen, wie klassifizierte Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen).
Bei der Chorbuschstraße zwischen den beiden o. g. Kreisverkehren handelt es sich um eine Landesstraße. Somit fällt dieses Teilstück unter das Kriterium, das bei einer Tempo-30-Zone auszuschließen ist.
Sind auf einer bestimmten Straßenstrecke Umstände gegeben, die von den allgemeinen auf entsprechenden Strecken vorhandenen Umständen deutlich abweichen, z. B. eine signifikant erhöhte Unfallrate, können gemäß der Straßenverkehrsordnung Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden. Für die „Chorbuschstraße“ liegen solche besonderen Umstände nicht vor, sodass eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung seitens der Verwaltung nicht befürwortet wird.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler befürwortet eine Umsetzung des Vorschlags.

Stellungnahme Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss hat die Beratungen über eine Umsetzung der Vorschläge in die Haushaltsplanberatungen des Rates verwiesen.

Entscheidung Rat:

Der Rat nimmt die fünfzehn (elf für den Bezirk Chorweiler) am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die positiv bewerteten und durch die jeweiligen Bezirksvertretungen priorisierten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.