Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 7
Vorschlag Nr. 357, Haushaltsbereich Soziale Hilfen, Verfahrensjahr 2015

Willkommenskultur für das neue Flüchtlingsheim in Zündorf

Der Unterstützungskreis, der sich für das neue Flüchtlingsheim in Zündorf gebildet hat (schon über 30 EhrenamtlerInnen), soll für die Betreuung der Flüchtlinge ein Budget für die Willkommensarbeit erhalten.

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  • Ausgabevorschlag
  • Porz
  • Wird nicht umgesetzt
Abstimmung
Ergebnisse
Ich unterstütze den Vorschlag
37
Pro Stimmen
Ich lehne den Vorschlag ab
5
Contra Stimmen
42 Bewertungen

Sachstand:

/ [field_status_year]:

07/2017: Wird nicht umgesetzt, die nachstehende Stellungnahme hat Bestand.

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

An vielen Standorten haben sich erfreulicherweise zwischenzeitlich Gruppen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gefunden, die Flüchtlinge im eigenen Stadtteil unterstützen. Beabsichtigt ist in 2015 die Kooperation mit einem neuen Projekt des Kölner Flüchtlingsrats e.V. und der Kölner Freiwilligenagentur e.V. im Rahmen eines Forums für Willkommenskultur. Zudem haben die Bezirksvertretungen im Rahmen ihrer bezirklichen Mittel die Möglichkeit, auch Maßnahmen von Willkommensinitiativen zu bezuschussen.
Eine Finanzierung einzelner örtlicher Gruppen sollte aus Gründen der Gleichbehandlung unterlassen werden. Sollte sich der Rat für eine freiwillige zusätzliche Maßnahme aussprechen, wäre vor diesem Hintergrund ein für alle neuen Standorte je nach Größe einer Unterbringungseinrichtung vergleichbarer Betrag zur Verfügung zu stellen. Ein Kostenschätzung ist nicht möglich, da die Höhe politisch zu bestimmen wäre.

Stellungnahme Bezirk 7:

Die Bezirksvertretung Porz befürwortet eine Umsetzung des Vorschlags entsprechend der Verwaltungsstellungnahme.

Stellungnahme Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss hat die Beratungen über eine Umsetzung der Vorschläge in die Haushaltsplanberatungen des Rates verwiesen.

Entscheidung Rat:

Der Rat nimmt die fünfzehn (elf für den Bezirk Chorweiler) am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2015 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die positiv bewerteten und durch die jeweiligen Bezirksvertretungen priorisierten Vorschläge umzusetzen, soweit eine Deckung vorhanden oder eine kostenneutrale Umsetzung möglich ist.