Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 1
Vorschlag Nr. 29, Haushaltsbereich Sicherheit und Ordnung, Verfahrensjahr 2016

Falschparken

Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh-und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch konsequent abgeschleppt werden.

  • 18 Kommentare
  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Gesamt Köln / Bezirksübergreifend
Abstimmung
Ergebnisse
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289
Pro Stimmen
Ich lehne den Vorschlag ab
28
Contra Stimmen
317 Bewertungen

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten.

Stellungnahme Bezirk 1:

Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 2:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 3:

Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die 25bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 4:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 5:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 7:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 8:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.

Stellungnahme Bezirk 9:

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis.