Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 13
Vorschlag Nr. 549, Haushaltsbereich Straßen, Wege und Plätze, Verfahrensjahr 2016

Halteverbot vor dem Gymnasium Köln-Pesch

Vor der Einfahrt des Gymnasium Köln-Pesch in Richtung Schulstr. ist zwar ein Bereich durch gezackte Linien markiert, dieser wird trotzdem häufig verparkt.
Dies Problem könnte gelöst werden indem das Halteverbot nicht nur von dem "Feuerwehr einfahrt"-Schild markiert wird sondern ein eindeutiges Halteverbotsschild installiert wird. Auch eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung wäre wünschenswert.
Die Umsetzung dieses Vorschlages ist meiner Meinung nach besonders wichtig, weil Schülern, die mit dem Fahrrad das Schulgelände verlassen kaum überblick über die leicht gekrümmte Strasse haben, wenn die Einfahrt zu geparkt ist.

  • 0 Kommentare
  • Ausgabevorschlag
  • Chorweiler
Abstimmung
Ergebnisse
Ich unterstütze den Vorschlag
9
Pro Stimmen
Ich lehne den Vorschlag ab
2
Contra Stimmen
11 Bewertungen

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Auf der Schulstraße in Köln-Pesch befindet sich vor dem Gymnasium eine Feuerwehrzufahrt. Vor der Feuerwehrzufahrt wurde zur Verdeutlichung eine Grenzmarkierung aufgetragen. Hier greifen die Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach Anordnungen von Verkehrszeichen nur dort zu treffen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Damit ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wie möglich anzuordnen. Verkehrseinrichtungen, die lediglich die gesetzlichen Regelungen wiedergeben oder bereits verbotene Verhaltensweisen verhindern, sind nicht anzuordnen. Aus diesem Grunde wird vom einem zusätzlichen Haltverbot abgesehen.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler hat den Vorschlag beraten und auf Rang 7 priorisiert.