Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 11
Vorschlag Nr. 150, Haushaltsbereich Sicherheit und Ordnung, Verfahrensjahr 2016

Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen

In Köln-Mülheim gibt es eine Menge enge Straßen. Dort wird gerne 2. Reihe geparkt obwohl man dann kaum noch durch kommt und die Straßen sehr unübersichtlich werden, besonders für Schulkinder.
Autofahrer sehen die Kinder oft nicht und müssen zudem noch Slalom fahren weil die Autos wie wild 2. Reihe parken.
Ein Mann des Ordnungsamtes hat mir erklärt das wäre rechtens. Staus, Chaos und vor allem Gefahr - vor allem für Grundschüler wird aber "vergessen" oder absichtlich übersehen.
Mehr Kontrollen, 2. Reihe Parkverbot in allen engen Straßen, sehr viele Kontrollen und empfindliche Strafen schaffen Abhilfe.
Dazu noch der Bau von Tiefgaragen unter Wohnhäusern so dass das Parkplatzproblem gleich mit gelöst ist. Die Leute müssten den Eigentümer der Tiefgaragen Miete zahlen, der wiederum Steuern abführen muss so dass die Stadt am Ende mit verdienen würde was ihr bei der knappen Haushaltslage, die sie zum Teil selber verursacht hat, sehr gelegen kommen sollte.

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  • Spar-/Einnahmevorschlag
  • Mülheim
Abstimmung
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3
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Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema 2. Reihe Parken vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Radwege/Fahrradschutzstreifen/Parkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten.

Stellungnahme Bezirk 9:

Es erfolgte keine Priorisierung des Vorschlages durch die Bezirksvertretung Mülheim.