Kölner Bürgerhaushalt

Sachstände ab 2015
Rang 19
Vorschlag Nr. 4, Haushaltsbereich Sparen (andere Themen), Verfahrensjahr 2012

Sparen ja - aber gerecht!

Einsparungen in öffentlichen Haushalten treffen Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichem Ausmaß. Häufig treffen sie Frauen stärker, u.a. weil sie weniger eigenes Einkommen haben. Um zu einer gerechteren Lastenverteilung bei notwendigen Einsparungen zu kommen, muss in geeigneter Form ausgewiesen sein, welche Gruppen davon betroffen sind.

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  • Nippes
  • Umsetzung geplant

Zuständiger Fachausschuss:

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales
Abstimmung
Ergebnisse
Ich unterstütze den Vorschlag
128
Pro Stimmen
Ich lehne den Vorschlag ab
31
Contra Stimmen
159 Bewertungen

Sachstand:

/ [field_status_year]:

07/2017: Derzeit finden verwaltungsinterne Abstimmungen zum Thema "Gender Budgeting" für das Haushaltsjahr 2019 statt.

Stellungnahme der Verwaltung zur Vorbereitung des Ratsentscheids:

Der Haushalt der Stadt Köln ist das zentrale öffentliche Steuerungsinstrument, womit auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Lebenssituation von Frauen und Männern Einfluss genommen wird. In allen Lebensbereichen bestehen Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern. Es ist daher trügerisch, von geschlechtsneutralen Entscheidungen auszugehen. Mit der Strategie Gender Budgeting wird das Ziel eines geschlechtergerechten Haushaltes verfolgt. Mit Hilfe von Budget-Analysen wird zunächst die geschlechtsspezifische Verteilung von Haushaltsmitteln erfasst und dokumentiert. Darüber hinaus gilt es zu prüfen und zu bewerten
• wem der Einsatz finanzieller Ressourcen zugute kommt,
• wer von Einsparungen betroffen ist,
• ob die Verteilung zu einer bedarfs- und geschlechtergerechten Versorgung führt
• oder ob sie dazu beiträgt, bestehende Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu verfestigen oder gar zu vergrößern.
Gegebenfalls muss korrigierend eingegriffen werden. Die Forderung nach Gender Budgeting, nach einem geschlechtergerechten Haushalt ist kein Luxus in schwierigen Zeiten, sondern unterstützt die Diskussion über Gemeinwohl und Demokratie als Fundament öffentlichen Wirtschaftens. Es geht nicht darum mehr auszugeben, sondern den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht zu werden. Denn: Kein Haushalt ist geschlechtsneutral!
Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.

Stellungnahme Bezirk 1:

Abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgender Beschluss gefasst:Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat, die nachstehenden Protokollnotizen zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus nimmt sie sowohl die Bürgervorschläge als auch das jeweilige Votum der Verwaltung zur Kenntnis.Herr Mevenkamp erwartet, dass für ?Gender Budgetierung? kein zusätzliches Personal eingestellt wird.

Stellungnahme Bezirk 2:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 3:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten Beschluss:Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt den Vorschlägen der Bürger zu und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der Vorschläge. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung den Rat, eventuell bereits gefasste gegensätzliche Einzelbeschlüsse in diesem Sinne zu überdenken.

Stellungnahme Bezirk 4:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 5:

Die Bezirksvertretung Nippes folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 6:

Die Bezirksvertretung Chorweiler folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 7:

Geänderter Beschluss:Die Bezirksvertretung Porz folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 8:

Die Bezirksvertretung Kalk folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

Stellungnahme Bezirk 9:

Geänderter Beschluss:Die Bezirksvertretung Mülheim folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.